Europäisches Parlament fordert Klimahaushalt
EU-Haushalt
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen den neuen EU-Haushalt ab dem Jahr 2021 fit für die Klimaunion machen und Plastik, Emissionshandel und Digitalunternehmen besteuern. Eine Mehrheit setzte im Zwischenbericht über den EU-Haushalt („mehrjähriger Finanzrahmen“) für die Jahre 2021 bis 2027 und über die Reform der Einnahmen („Eigenmittel“) die Forderungen durch, den EU-Haushalt zu erhöhen, bis zum Jahr 2027 30 Prozent der Ausgaben in Klimaschutz zu investieren und mit neuen Plastik-, Klima- und Digitalsteuern unabhängiger von den Zahlungen der EU-Mitgliedstaaten zu machen.
Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin zur Reform der Eigenmittel, kommentiert:
„Das Europäische Parlament will einen Klimahaushalt für die ökologische Transformation, eine Mittelvergabe von 30 Prozent für klimaschutzrelevante Investitionen und eine Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Facebook. Die Internetriesen müssen da Steuern zahlen, wo sie Gewinne machen. Investitionen in ökologische Landwirtschaft und Forschung sowie die Plastiksteuer und Steuern auf den Emissionshandel machen den EU-Haushalt zum Zukunftshaushalt. Junge Menschen brauchen in der Europäischen Union bessere Chancen und mehr Geld für Erasmus+, Jugendprojekte, Kultur und Sozialpolitik.
Die EU-Regierungen dürfen den Brexit nicht als Entschuldigung für rigide Rotstiftpolitik nutzen. Der neue EU-Haushalt muss das Ende der Rabattmentalität bedeuten. Das Europäische Parlament ist bereit für die Verhandlungen über einen Zukunftshaushalt, die EU-Regierungen sollten sich auf ihre Position einigen.“
Hintergrund
Der aktuelle EU-Haushalt beträgt 1.082 Milliarden Euro, das sind ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der gesamten Europäischen Union. Das Europäische Parlament fordert, den Haushalt auf 1.324 Milliarden Euro zu erhöhen (1,3 Prozent).
Die Europäische Kommission schlägt 1,11 Prozent vor. Rabatte sollen im neuen EU-Haushalt abgeschafft werden. Der Rat hat noch keine Position für die anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Grünen/EFA werden am Ende nur einem Zukunftshaushalt mit mehr klimaschutzrelevanten Investitionen und für eine soziale und nachhaltige Europäische Union zustimmen können.
