EP-Verfassungsausschuss will mehr Transparenz und Integrität in der EU

Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit den Bericht für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” beschlossen. Der Bericht war bereits im September 2016 abstimmungsreif, aber Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hatten damals die Abstimmung verhindert. Über viele der besonders umstrittenen Regeln für Abgeordnete wurden dann im Corbett-Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments entschieden. Heute stimmten nur die deutschen Christdemokraten gegen den Bericht. Den Beschluss kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen:

“Die heutige Abstimmung fordert große Schritte zu mehr Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen. Das Ansehen der EU-Institutionen wird steigen, wenn sie sich starke Regeln gegen Interessenkonflikte und für mehr Transparenz geben. Das EU-Parlament legt wichtige Punkte zur Stärkung des Vertrauens in die EU-Institutionen vor, die in Junckers Weißbuch völlig fehlen. Nach den Skandalen um Jose Manuel Barroso und Neelie Kroes verlangen die EU-Abgeordneten eine wirkliche Reform des Verhaltenskodex für EU-Kommissare. Ehemalige Kommissare sollen eine Pause von mindestens drei Jahren machen, bevor sie als Lobbyist tätig werden können. Außerdem: Es muss eine unabhängige und strenge Prüfung neuer Beschäftigungen von ehemaligen EU-Kommissaren geben.

In Zukunft sollen auch die Zuwendungen für Lobbyorganisationen ab einem Betrag von 3.000 Euro transparent gemacht werden. Es ist wichtig für die Bürger zu wissen, wer die Aktivitäten im Brüsseler Lobbydschungel finanziert. Bei der Selbstverpflichtung zu mehr Lobbytransparenz waren die EU-Abgeordneten nicht konsequent genug. Das Parlament fordert von der EU-Kommission, dass alle Mitarbeiter, die Politik mitprägen, auch ihre Lobbytreffen offenlegen müssen; will diese Regel aber selbst nicht anwenden.

Die Forderung des Parlaments an die Kommission ist richtig, aber zum Scheitern verurteilt. Die EU-Abgeordneten könnten nicht mehr Lobbytransparenz von Kommissionsmitarbeitern einfordern, aber für sich selbst lockerere Maßstäbe anlegen. Die Koalition der Blockierer muss sich für die Plenarabstimmung einen Ruck geben und eine Selbstverpflichtung zu Lobbytransparenz mittragen. Nur so haben die Parlamentsforderungen an die Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten eine Chance.”

Hintergrund:

Der Giegold-Bericht für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” wird in einigen Wochen im Plenum abgestimmt. Er setzt einen Rahmen für die Position des EU-Parlaments zum Transparenzregister für Lobbyisten. Repräsentanten aller Fraktionen arbeiten dazu an einem Mandat für die Verhandlungen über eine Überarbeitung der “Interinstitutionellen Vereinbarung” zwischen EU-Parlament, -Kommission und künftig eventuell auch dem Rat der Mitgliedstaaten. Eurogruppe und EU-Agenturen sollen besser parlamentarisch kontrolliert werden. Die EU-Abgeordneten fordern eine stärkere Transparenz beim Lobbyismus. Das EU-Transparenzregister soll mit deutlich mehr Ressourcen ausgestattet werden, damit die Daten über Lobbyisten aktuell und vollständig sind.

Der Bericht sieht vor, dass die Dokumente des Trilogs zwischen Parlament, Kommission und Rat endlich öffentlich zugänglich werden. Der Zugang zu Dokumenten soll nicht nur für die großen EU-Institutionen gelten, sondern auch für andere EU-Organe wie die EZB und den Europäischen Gerichtshof. Damit soll die demokratische Kontrolle aller wichtigen Organe gestärkt werden.

Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte des Berichts finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/2017/verfassungsausschuss-fordert-grosse-schritte-zu-mehr-transparenz-und-integritaet-in-der-eu