Europäisches Parlament fordert Austritt der EU

Das Europäische Parlament hat soeben (Donnerstag, 24. November) für den Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag gestimmt. In dem angenommenen Bericht von Anna Cavazzini fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Modernisierung des Vertrags zurückzuziehen und einen koordinierten Ausstieg für die EU und ihre Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen. Der Energiecharta-Vertrag ist seit 1998 in Kraft und ist das Investitionsschutzabkommen, auf dessen Grundlage weltweit die meisten Klagen vor privaten Schiedsgerichten angestrengt werden.

Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Energiecharta-Vertrag und Grüne/EFA-Vorsitzende im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

„Heute ist ein Gewinnertag für das Klima. Das Europäische Parlament fordert den Ausstieg aus einem Vertrag, der jahrzehntelange Investitionen in fossile Brennstoffe garantiert hat. Der Energiecharta-Vertrag ist eine Bremse für die Klimamaßnahmen der EU. Über den Vertrag untergraben fossile Investoren die Klimamaßnahmen der Regierungen, indem sie Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen.

Weder im Rat, noch im EU-Parlament gibt es eine Mehrheit für die Modernisierung des Vertrages, die viele Schlupflöcher enthält und weiter an den problematischen Schiedsgerichten festhält. Die EU-Kommission muss unverzüglich den Austritt der EU auf den Weg bringen und den koordinierten Ausstieg der Mitgliedstaaten vorantreiben."

Hintergrund:

Der Energiecharta-Vertrag schützt Investitionen in fossile Brennstoffe vor privaten Schiedsgerichten und ist nicht mit dem Kampf gegen den Klimawandel vereinbar. Acht Mitgliedstaaten haben bereits einen Ausstieg angekündigt, Anfang dieses Monats fand ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Vertrags keine Mehrheit im Rat. Die Abstimmung des EU-Parlaments ist ein großer Erfolg für die Grünen/EFA-Fraktion, die seit langem einen Ausstieg aus dem Vertrag fordert.