EU-Parlament fordert Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte

Die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte heute für individuelle Sanktionen gegenüber Menschenrechtsverbrechern wie Einreiseverbote und das Einfrieren europäischer Konten.

Die Grünen/EFA kämpfen seit Jahren für ein EU-weites Sanktionsregime bei Menschenrechtsverstößen, das weit über internationale Sanktionen gegen Staaten hinausgeht und Personen, die sich der Verletzung von Menschenrechten schuldig gemacht haben, gezielt trifft. Die Bundesregierung sollte diesen Vorstoß unterstützen und sich auch im Rat für ein EU-Sanktionsregime einsetzen, das Menschenrechtsverstöße individuell ahndet.

Barbara Lochbihler, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, kommentiert:

„Das Europäische Parlament sendet ein starkes Signal: Wer schwere Menschenrechtsverletzungen begeht, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Zu lange konnten Täter davon ausgehen, dass sie mit schrecklichsten Verbrechen davonkommen.

Ein EU-weites Menschenrechtssanktionssystem wäre ein wesentlicher Bestandteil der EU-Außenpolitik und würde die EU darin stärken, als globaler Menschenrechtsverteidiger aufzutreten. Europa muss in der Lage sein, seine Banken und Grenzen für Menschenrechtsverbrecher zu schließen.“