EU-Parlament fordert Wahlbeobachtungs-Mission in Polen

Das Europäische Parlament fordert in seiner heute (Dienstag, 11. Juli) angenommenen Resolution, eine umfassende Wahlbeobachtungs-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den polnischen Parlamentswahlen zu entsenden. Die polnische Regierung hat vor Kurzem das Wahlgesetz geändert mit dem Ergebnis, dass die Freiheit der Wahlen nicht mehr garantiert ist. Der von der polnischen Regierung eingesetzte so genannte Untersuchungsausschuss zu russischer Einmischung kann dazu führen, die Opposition im eigenen Land zu schwächen. Die Parlamentswahlen in Polen finden voraussichtlich im Oktober oder November statt.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die regierende PiS-Partei hat mit dem reformierten Wahlgesetz und dem Untersuchungsausschuss zwei gefährliche Instrumente geschaffen, um freie und faire Wahlen in Polen zu untergraben und die Opposition einzuschüchtern. Wir können derzeit nicht sicher sein, ob die Wahlen in Polen europäischen demokratischen Standards entsprechen. Eine umfassende Wahlbeobachtungs-Mission muss sicherstellen, dass die Wahlen frei und fair sind.

Leider gehen die neuen Änderungen der polnischen Regierung am Gesetz zum Obersten Gerichtshof nicht weit genug, um die von der PiS-Partei verursachten Risse in der polnischen Demokratie zu schließen und eine unabhängige Justiz zu gewährleisten. Die Europäische Kommission sollte die eingefrorenen EU-Gelder erst freigeben, wenn die polnische Regierung den Rechtsstaat respektiert und europäische Standards in Politik und Justiz garantiert."