EU-Parlament fordert Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Das Europäische Parlament fordert die EU-Mitgliedstaaten in seiner soeben (Donnerstag, 19. Januar) abgestimmten Resolution auf, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen und gezielte Sanktionen gegen Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei und Präsident Ebrahim Raisi zu verhängen. Die Mitglieder des EU-Parlaments verurteilen die Hinrichtungen durch das Regime auf das Schärfste und fordern, Hinrichtungen zu beenden, die Todesstrafe abzuschaffen und alle politischen Gefangenen freizulassen. Eine weitere Forderung ist der Zugang für eine Fact-Finding-Mission der Vereinten Nationen. Die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU und weitere Sanktionen werden voraussichtlich auf der Agenda des nächsten Treffens der EU-Außenministerinnen und -Außenminister am 23. Januar stehen.

Hannah Neumann, stellvertretendes Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte, kommentiert:

„Das Europäische Parlament stellt sich entschieden gegen die gewaltsame Unterdrückung der Menschen im Iran durch das iranische Regime. Das EU-Parlament sendet das klare Signal, dass es die Stimmen der vielen Tausend Protestierenden im Iran und in der ganzen Welt hört. Die iranischen Revolutionsgarden terrorisieren die Menschen im eigenen Land und in der Region. Wer Terror betreibt, sollte auch Terrorist genannt werden. Wir fordern die Außenministerinnen und Außenminister auf, das iranische Terrorregime beim Namen zu nennen, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen und gezielte Sanktionen gegen den Revolutionsführer und den Präsidenten zu beschließen.”  

Resolution „EU response to the protests and executions in Iran”

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2023-0066_EN.pdf