Regionalausschuss gegen Kürzung von EU-Fördermitteln

Am heutigen Dienstag hat der Regionalausschuss im Europäischen Parlament über seinen Teil der sogenannten Omnibus-Verordnung der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht eine Umschichtung von Finanzmitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI oder Juncker-Fonds) vor. Mit Unterstützung der Grünen/EFA-Fraktion hat der Ausschuss dies abgelehnt, sagt Monika Vana, regionalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die Mehrheit der Abgeordneten hat dem von der EU-Kommission geplanten Raubbau an Regionalförderungen einen Riegel vorgeschoben. Die von der EU-Kommission geplante Umstrukturierung der EU-Fördermittel hätte negative Folgen für Armutsbekämpfung, Maßnahmen gegen Klimawandel und würde vor allem Städte und Gemeinden hart treffen.

Die Grünen/EFA-Fraktion hat in der Vergangenheit erreicht, dass bei Regionalförderungen qualitative Kriterien gelten müssen und das Partnerschaftsprinzip angewendet werden muss. So dürfen die Fördermittel beispielsweise nicht für Atomenergie verwendet werden und Klimaschutzziele sowie die Einbindung der lokalen und regionalen Ebene müssen berücksichtigt werden. Diese Errungenschaften der vergangenen Jahre werden völlig ausgehöhlt, wenn Regionalfördermittel ohne Limit in den EFSI umgeschichtet werden. Denn für ihn gilt keine Koppelung der Investitionen an Qualitätskriterien. Dies wäre das Ende der jetzigen Kohäsionspolitik und nicht nur ein dreister Angriff auf die EU-Regionalförderungen, sondern auch ein politischer Skandal, weil Städte und Regionen nicht mehr in die Förderpolitik einbezogen wären.“