EU-Parlament macht Weg frei für Schutz der Regenwälder

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute (Mittwoch, 19. April) das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen über eine Verordnung zum Schutz der Wälder und gegen Abholzungen angenommen. Die neuen Sorgfaltspflichten legen Unternehmen darauf fest, sicherzustellen, dass auf dem EU-Binnenmarkt verkaufte Rohstoffe und Produkte wie Kaffee, Kakao, Rindfleisch und Soja nicht zur Abholzung von Wäldern beitragen. Die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten betrifft die gesamte Lieferkette von Produkten und Rohstoffen. Das neue Gesetz ist ein großer Schritt, um Abholzungen und Umweltzerstörung weltweit zu bekämpfen. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte durchsetzen, dass der Geltungsbereich auf eine verbreiterte Palette von Produkten und Rohstoffen wie Holzkohle, Papier und Kautschuk ausgeweitet wurde, und fordert die lückenlose Umsetzung des Gesetzes. Etwa zehn Prozent der weltweiten Wälder, eine Fläche größer als die Europäische Union, sind zwischen 1990 und 2020 durch Abholzung verloren gegangen.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Berichterstatterin der Stellungnahme des Binnenmarktausschusses, begrüßt das neue Lieferketten-Gesetz:

„Das EU-Parlament macht den Weg frei für den Schutz des Regenwaldes im Amazonas und in anderen Gebieten. Die EU übernimmt Verantwortung für den Erhalt der Wälder und der Biodiversität und setzt ein Stoppschild vor massenweise Abholzung. Verbraucherinnen und Verbraucher können sicher sein, dass die Importe von Kaffee oder Schokolade künftig nicht mehr auf Kosten der Wälder gehen.

Jetzt kommt es auf eine lückenlose Umsetzung des Gesetzes an. Zentral ist die Einstufung von Ländern in Gebiete mit hohem, mittlerem und niedrigem Entwaldungs-Risiko. Die EU-Kommission darf nicht dem Lobbydruck von Hochrisikoländern wie Brasilien oder Indonesien nachgeben und muss objektive Kriterien für die Klassifizierung zugrunde legen. Bei der Umsetzung der neuen Regeln müssen die Rechte Indigener, lokaler Gemeinschaften und Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Blick genommen werden. Wir Grünen/EFA fordern die EU-Kommission auf, bei der Überprüfung des Gesetzes neue Rohstoffe wie Mais und weitere wertvolle Ökosysteme wie andere bewaldete Flächen in den Schutzbereich aufzunehmen.”

Hintergrund:

Wälder sind weltweit durch Abholzung und die Folgen des Klimawandels bedroht, weltweite Rodungen sind für 11 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Nach Angaben der Vereinten Nationen gehen 16 Prozent der weltweiten Abholzung der Regenwälder (etwa 67,2 Millionen Hektar) auf das Konto von Importen in die EU. Die Abholzung von Wäldern ist in vielen Fällen mit Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Menschen vor Ort verbunden und trägt zu einem massiven Verlust der biologischen Vielfalt bei.