EU-Parlament beschließt Katalysator für saubere Produktion

Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) kommt. Soeben (Dienstag, 18. April) hat die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die im Dezember erzielte Einigung mit dem Rat und der Europäischen Kommission über eines der zentralen Fit for 55-Projekte angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die Einigung, mit der die Zeit der kostenlosen CO2-Zertifikate des europäischen Emissionshandelssystems endet. Zukünftig können Unternehmen den Kauf von CO2-Zertifikaten nicht mehr durch Abwanderung in Drittstaaten umgehen, sondern müssen bei Produktion außerhalb der EU einen CO2-Ausgleich zahlen. 

Manuela Ripa, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin im federführenden Umweltausschuss und Mitglied der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt die Einigung:

„Mit der CO2-Grenzausgleichsteuer führen wir ein neues globales Klimaschutzinstrument ein und schließen die Lücke zwischen der Produktion in der EU und außerhalb der EU. Zukünftig erhalten Unternehmen eine Rechnung, wenn sie weiter C02-intensive Produkte in unseren Markt einführen wollen. Sie müssen die Kosten für schädliche Emissionen einpreisen, unabhängig davon, wo sie produzieren. Eine Produktion außerhalb der EU schützt nicht mehr vor der Verantwortung für saubere Produktion. Das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen wird vermieden und setzt auch für Drittstaaten Anreize für strengere Klimaschutzmaßnahmen.

Die CO2-Grenzausgleichsteuer setzt neue Maßstäbe für die europäische und globale

Industrieproduktion, sie wird der Katalysator für saubere Produktion sein und

den Umstieg auf Erneuerbare Energien ankurbeln. Die EU kommt damit dem

ökologischen Welthandel ein Stück näher.”