Keine Überwachungstechnik für Diktatoren
Dual use-Exporte
Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 29 enthielten sich. Strengere EU-weite Regeln für den Export von Überwachungstechnik sollen verhindern, dass aus der Europäischen Union Drohnen, Spionage-Software an Diktatoren und autoritäre Regime geliefert werden. Die iranische Regierung setzt aus der Europäischen Union importierte Spähsoftware gegen Regimegegner ein, die Regierungen Ägyptens und Bahrains identifizierten und verfolgten in den Jahren 2011 und 2012 mit Filtersoftware des deutsch-britischen Unternehmens „Gamma“ Aufständische des Arabischen Frühlings. Klaus Buchner, Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion, setzte die Menschenrechts-Klausel durch:
„Europäische Exporte dürfen keine menschenverachtenden Regime unterstützen. Die Europäische Union muss sicherstellen, dass Ausfuhren von Überwachungstechnik nicht Freiheit und Grundrechte gefährden. Im Zweifelsfall müssen Verkäufe verboten werden. Die Verfolgung politischer Gegner im Iran und die brutale Niederschlagung des arabischen Frühlings in Ägypten und Bahrain mit Hilfe europäischer Überwachungstechnologie werfen einen dunklen Schatten auf die Exportpolitik der Europäischen Union, sie darf sich nicht zum Komplizen autoritärer Regime machen. Das Europäische Parlament steht hinter einem menschenrechtsorientierten Ansatz. Nun sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, damit wir schnellstmöglich in die Verhandlungen über eine menschenrechtsorientierte EU-Exportpolitik einsteigen können.“
