EU-Parlament
Barbara Lochbihler übernimmt Vorsitz des Menschenrechtsausschusses
Der Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments (EP) hat heute die GRÜNEN-Abgeordnete Barbara Lochbihler zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Barbara Lochbihler, die bislang als Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion sowie als Vorsitzende der EU-Iran-Delegation des EP tätig war, erklärt hierzu:
„Ich freue mich sehr, dass ich diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen darf und bedanke mich bei den Mitgliedern des Ausschusses für das Vertrauen, das sie mir mit ihrer Entscheidung entgegenbringen. Nach meinem langjährigen Einsatz für die Menschenrechte, unter anderem als Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland und in der GRÜNEN/EFA-Fraktion, ist der Vorsitz des Menschenrechtsausschuss für mich eine Herausforderung, der ich mich gern stelle.
Zweifellos beschäftigen sich bereits zahlreiche Institutionen der EU mit den Menschenrechten, und es gibt eine Vielzahl menschenrechtspolitischer Instrumente. Umso entscheidender wird es sein, eine effiziente Koordinierung sicherzustellen und die Lücke zwischen Wortlaut und tatsächlicher Anwendung der menschenrechtspolitischen Regeln zu schließen.
Nicht zuletzt die neuesten Entwicklungen im arabischen Raum haben uns gelehrt, wie wichtig es ist, rechtzeitig und genau hinzuschauen, wenn Oppositionelle verfolgt, Gefangene gefoltert, Frauen diskriminiert und junge Menschen ihrer Zukunft beraubt werden. Wenn die EU ihrem Menschenrechtsanspruch gerecht werden will, müssen wir die Verletzungen dieser Rechte unabhängig von politischer Konjunktur oder ökonomischen Interessen kritisieren.
Menschenrechte sind ein Querschnittthema, sie ziehen sich praktisch durch alle Bereiche der europäischen Politik. Es gibt fast kein Gebiet, auf dem Menschenrechte und demokratische Freiheiten keine Rolle spielen − sei es in der Handels-, der Grenz-, der Flüchtlings- oder der Innenpolitik. Auch die zahlreichen internationalen Debatten über Todesstrafe, Straflosigkeit und Folter zeigen die grundlegende Bedeutung der Menschenrechte. Ich will mich mit Begeisterung dafür einsetzen, dass diese Vielfalt im Menschenrechtsausschuss ihren Ausdruck findet."
