Treffen der Innen- und Justizminister

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich heute und morgen (4./5. Dezember) in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen die Datenschutzreform (4.12.), die Pläne für ein innereuropäisches Fluggastdatenabkommen und entsprechende Abkommen mit Drittstaaten (5.12.), die Europäische Staatsanwaltschaft (4.12.) und die Unschuldsvermutung (4.12.).

Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament:

Fluggastdaten

"Eine Generalüberwachung aller Fluggäste innerhalb der EU und aus Drittstaaten darf es nicht geben. Das EU-Parlament hat das Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada zum Europäischen Gerichtshof geschickt. Die Richter haben bereits die geplante Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der EU erklärt. Dieses Urteil macht Hoffnung in Bezug auf die geplante Überwachung bei Flugreisenden. Die EU-Minister müssen einsehen, dass ihre Pläne, die angeblich der Terrorabwehr dienen, Grundrechte verletzten und im Kampf gegen den Terror nichts bringen."

Datenschutzverordnung

"Die EU-Innenminister müssen sich endlich bei weiteren Kapiteln der EU-Datenschutzverordnung einig werden. Das wäre ein wichtiges Signal, dass sie Anfang 2015 in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einsteigen wollen. Sollte es auch beim Ministerrat im März 2015 keine Einigung geben, wird das Ziel der Staats- und Regierungschefs, eine Verabschiedung der Datenschutzverordnung bis 2015 zu erreichen, mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt. Für Verbraucher und Unternehmen in der Europäischen Union würde dies einen großen Schaden bedeuten. Inhaltlich muss der Rat sich eng am Beschluss des Europäischen Parlaments orientieren, wenn eine zügige Einigung noch möglich bleiben soll."

Unschuldsvermutung

"Die angekündigte Einigung der EU-Justizminister auf eine Position zur Unschuldsvermutung lässt Böses erahnen: Eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, darunter die französische und die niederländische, wollen das Prinzip der Beweislast umkehren. Damit sägen sie am Grundpfeiler des Rechtsstaats: Wer beschuldigt, muss Beweise liefern, nicht umgekehrt. Das Europäische Parlament wird das Prinzip der Unschuldsvermutung in den Verhandlungen mit dem Rat verteidigen."

Europäische Staatsanwaltschaft

"Bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) müssen die Regierungen endlich bekennen, ob sie sich beteiligen wollen oder nicht. Nur mit möglichst vielen Mitgliedstaaten kann der EPPO seine Aufgaben angemessen wahrnehmen. Zudem wird das EU-Parlament nur einer Staatsanwaltschaft seine Zustimmung erteilen, die mit einheitlich geltenden hohen Standards für die Verfahrensrechte von Beschuldigten ausgestattet ist."