Europäische Investitionsbank
Europaparlament fordert strengere Kontrolle
Das Europaparlament hat heute seinen Jahresbericht 2013 zur Arbeit der Europäischen Investitionsbank (1) verabschiedet. In diesem Jahr hatte die Grünen/EFA-Fraktion mit dem Berichterstatter Ernest Urtasun (ICV, Spanien) erstmals die Federführung für diesen Bericht.
Den verabschiedeten EIB-Bericht kommentiert Berichterstatter Ernest Urtasun:
“Der Einfluss der EIB auf die Wirtschaft- und Finanzpolitik wächst stetig. Gerade im Investitionsplan der Europäischen Kommission hat sie eine entscheidende Rolle. Deshalb darf sie nicht weiter weitgehend ohne Kontrolle agieren. Sie muss transparenter werden und die Möglichkeiten für eine effiziente Kontrolle verbessern. Die EU-Abgeordneten fordern, dass die Bank dem Europaparlament in Zukunft ausführlicher über ihre Geschäftstätigkeit Auskunft geben muss. Bei der Bewertung ihrer Projekte müssen wirtschaftlichen Effekte genauso wie ihre sozial-ökologischen Folgen zählen.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, fügt hinzu:
“Bei der Förderpolitik brauchen wir einen radikalen Wandel: Die EIB muss nachhaltige Projekte fördern, die Innovation und Arbeitsplätze schaffen. Energie-Effizienz und erneuerbare Energien müssen im Mittelpunkt stehen. Klimaschutz muss bei den Projekten konsequent beachtet werden. Es kann nicht sein, dass die Bank noch immer aktiv die Energiegewinnung aus Kohle oder sinnlose Riesen-Infrastruktur-Projekte fördert. Die EIB ist auch nicht dafür da, Großkonzernen Risiken für ihre Investitionen abzunehmen. Banken und Konzerne, die in Steuervermeidung verwickelt sind, müssen von der Förderung ausgeschlossen werden.”
(1) Die EIB ist eine der größten öffentlichen Banken der Welt. Sie steht unter begrenzter Kontrolle des Europaparlaments. Schon lange wird sie von Umweltschützern, kleinen und mittleren Unternehmen und Wirtschaftswissenschaftlern für ihre Geschäftspolitik kritisiert. In den vergangenen Jahren hat sie einen Reformprozess durchlaufen.
Den EIB-Bericht (deutsche Version) finden Sie hier: http://bit.ly/1OE6TD2
