Europäische Ermittlungsanordnung
Tragfähiger Kompromiss zwischen Ermittlungsbefugnissen und Verfahrensrechten
Zum Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem Ministerrat über eine Europäische Ermittlungsanordnung erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Nach harten Verhandlungen ist der heute gefundene Kompromiss aus Grüner Sicht tragbar. Das Europäische Parlament hat dem Ministerrat entscheidende Zugeständnisse abgerungen: So kann eine Ermittlungsbehörde die Ermittlungsanordnung eines anderen Mitgliedsstaates ablehnen, wenn sie über innerstaatliches Recht hinausgeht und so die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig verletzt. Darüber hinaus sind die Verfahrensstandards nun deutlich stärker als vom Ministerrat vorgeschlagen.
Die Mitgliedsstaaten wollen mit der Europäischen Ermittlungsanordnung grenzüberschreitende Kriminalität schnell und effektiv bekämpfen. Das Europäische Parlament hat erfolgreich dafür gesorgt, dass dabei der Schutz der Beschuldigtenrechte und Verfahrensstandards nicht unter die Räder kommt.
Bei weiteren Initiativen zur Kooperation von Justiz und Polizei sowie einer Europäischen Staatsanwaltschaft wird es nun darauf ankommen, die Beschuldigtenrechte zu stärken. Dazu gehört insbesondere die Richtlinie zum Datenschutz im Strafverfahren, die Rechtshilfe und das Prinzip der Unschuldsvermutung."
Der Ministerrat soll in der nächsten Woche die legislative Einigung in einer Abstimmung bestätigen. Voraussichtlich am 5. Dezember wird der Innenausschuss des Europäischen Parlaments über den Kompromiss abstimmen, bevor er anschließend dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird.
