Die Europäische Union muss die Rechte der Rumänen verteidigen
Rumänien
Heute debattiert das Europäische Parlament auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă über Korruption und die rechtsstaatliche Lage in Rumänien. Im Sommer protestierten Tausende Rumänen gegen Versuche der Regierung, die Regeln gegen Korruption zu entschärfen; die rumänische Polizei ging mit aller Härte gegen die friedlichen Proteste vor. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen trieb im Juli die Entlassung von Laura Kövesi, Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde, voran, und will eine Amnestie für wegen Korruption angeklagte Beamte durchsetzen.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Rumänien mit seiner stolzen Tradition des Kampfs für Freiheit und Bürgerrechte droht ein Rückschritt. Die Entlassung der Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde, die geplante Amnestie für korrupte Politiker und Tränengas gegen friedliche Protestierende sind besorgniserregend, gerade für ein EU-Land, das im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.
Die de-facto-Legalisierung von Korruption ist eine beunruhigende Entwicklung weg von europäischen Werten, welche die rumänische Regierung ernsthaft überdenken sollte. Die Europäische Union muss die Rechte der rumänischen Bürger verteidigen. Die Europäische Kommission muss die Entwicklung in Rumänien genau beobachten. Wir sollten vermeiden, dass wir ein weiteres Verfahren nach Artikel 7 in der EU einleiten müssen. Jetzt ist Zeit zu handeln und Zeit für einen Wandel in Rumänien.“
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