Europäischer Auswärtiger Dienst

Zum Ergebnis der gestrigen Verhandlungen über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Madrid erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die gestrige Einigung ist ein Schritt in die richtige Richtung verglichen mit dem ursprünglichen Vorschlag von Catherine Ashton vom März. Ein besseres Ergebnis wäre allerdings möglich gewesen. Wir bedauern, dass Ashton, die Kommission und eine Reihe von nationalen Regierungen nicht den Mut zu einer wirklich ambitionierten Lösung aufgebracht haben.

Die Einigung ist ein Versprechen auf die Zukunft. Sie kann in der Tat dazu dienen, die Politiken von Kommission, Rat und Mitgliedstaaten zusammenzuführen. Sie könnte aber auch lediglich den Status Quo fortschreiben und gleichzeitig mehr Bürokratie und Kosten verursachen. Es liegt nun an Ashton, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Sie müssen an einem Strang ziehen, ein 'Esprit de Corps' schaffen und das Kompetenzgerangel hinter sich lassen. Nirgends wird das deutlicher als im Bereich Krisenmanagement, über das bis zuletzt gerungen wurde. Die Gründung des EAD bot eine einmalige Gelegenheit, um die ganze Bandbreite bestehender Instrumente der Konfliktbearbeitung zusammenzuführen, die zivilen Fähigkeiten der Union zu stärken und einen integrierten und ganzheitlichen Ansatz für Krisenmanagement und Peacebuilding zu entwickeln. Frankreichs Regierung leistet heftigen Widerstand und wollte EU-Krisenmanagement zu einem bloßen Mittel ihrer nationalen Außenpolitik degradieren, auf militärische Aspekte verengen und in ausschließlich intergouvernementale Entscheidungsstrukturen einzwängen. Diese Gefahr ist nicht ganz gebannt. Angela Merkel und Guido Westerwelle verharren weiterhin in schier unglaublicher und verantwortungsloser Apathie. Die deutsche Bundesregierung muss nun endlich aufwachen und sicherstellen, dass Ashton die notwendige Unterstützung erhält, um die gestrige Vereinbarung so umzusetzen, dass die EU zu wirklich ganzheitlicher ziviler Konfliktbearbeitung befähigt wird.

Meine Fraktion hat sich auch mit Nachdruck für wirksame Strukturen zur Förderung von Menschenrechten stark gemacht – mit Erfolg: Während Menschenrechte mit keinem Wort in Ashtons ursprünglichem Entwurf oder der Kompromissposition des Rats erwähnt wurden, hat Ashton nun zugesichert, dass es eine Menschenrechtsabteilung in Brüssel und designierte Stellen in den EU-Delegationen geben wird. Meiner Fraktion ist es ebenso gelungen, Leitplanken in den Kompromisstext einzuziehen, die verhindern, dass entwicklungspolitische Ziele einfach unter die Räder anderer außenpolitischer Interessen geraten. Zu den weiteren wichtigen Verbesserungen aus grüner Sicht zählen die gestärkte demokratische Kontrolle des Dienstes, ein transparenterer außenpolitischer Haushalt, und Geschlechtergerechtigkeit in der Rekrutierung. Dass wir so hartnäckig für mehr Parlamentskontrolle kämpfen mussten, ist ein Armutszeugnis für die nationalen Regierungen. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass nur eine demokratisch legitimierte Außenpolitik die Zustimmung der Bürger Europas finden wird.

Vieles hängt nun davon ab, ob Ashton ihre oft vagen Versprechungen von gestern in die Tat umsetzt. Wenn sie im Angesicht eifersüchtiger nationaler Regierungen und eines eifersüchtigen Kommissionspräsidenten endlich Führungsstärke an den Tag legt, dann kann der neue Dienst tatsächlich die Instrumente von Kommission und Rat wirksam zusammenführen – und die Union damit zu einem Vorreiter von Menschenrechten, Entwicklung und zivilem Krisenmanagement machen. Andernfalls werden wir lediglich mit mehr Bürokratie dastehen, die wenig Mehrwert für die Bürger der Union und Europas Außenpolitik liefert."