Europäisches Einreisegenehmigung
Überflüssige Datensammlung
Frans Timmermans, stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, und der EU- Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, haben an diesem Mittwoch einen Vorschlag für eine Europäische Einreisegenehmigung vorgestellt. Künftig sollen Reisende, die kein Visum benötigen, eine Einreisegenehmigung im ETIAS-System („EU Travel Information and Authorisation System“) beantragen. Das System soll auch Daten über Ausbildung und Beruf erheben und diese mit bereits bestehenden Datenbanken abgleichen. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, hält eine neue Datenbank für überflüssig:
"Es ist völlig unklar, welchen Mehrwert das Reisedatensystem bringen soll, zumal es nur für solche Länder gelten wird, die eine Befreiung von der Visumspflicht mit der EU ausgehandelt haben. Mit diesen Ländern ist die Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden gut. Was fehlt, ist die Auswertung und der zügige Austausch von Informationen über bekannte Verdächtige und Risikopersonen. Das neue Reisedatensystem bringt nicht Auswertung und Austausch weiter, sondern ist ein weiteres Instrument der Generalüberwachung von Reisenden mit unverhältnismäßig langer Datenspeicherung für fünf Jahre.
Bereits heute gibt es mit dem Schengener Informationssystem und anderen Reisedatenbanken umfangreiche Möglichkeiten, Daten abzugleichen. Zudem wurde jüngst die Speicherung von Fluggastdaten beschlossen, die nach Schätzungen der Europäischen Kommission weitere 500 Millionen Euro kosten wird. Ein ebenfalls geplantes Einreise- und Ausreiseregister wird auf nochmal 500 Millionen Euro geschätzt. Die Datensammlungen und der Abgleich von Daten sollten gründlich evaluiert werden, bevor neue Systeme aufgebaut werden, deren zusätzlicher Nutzen völlig unklar ist. Das Geld wäre bei der Zusammenarbeit und besseren Ausstattung von Polizei, Ermittlungsbehörden und bei gemeinsamen Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol dringend nötig.“
