EP beschließt Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie
Zitat Reinhard Bütikofer
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben ein 13 Milliarden schweres Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie beschlossen. Der neue Fonds beschert Rüstungsunternehmen frisches Geld aus dem EU-Haushalt ab dem Jahr 2021. Die Mehrheit der Abgeordneten verzichtet auf ihre parlamentarischen Mitspracherechte bei er Ausgestaltung des Programms.
Die Grünen/EFA konnten durchsetzen, dass zukünftig kein Geld in Killerroboter investiert wird. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion stimmte das Europäische Parlament schon 12. September 2018 für ein Verbot der letalen autonomen Waffensysteme.
Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher und Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Der Europäische Verteidigungsfonds beschert der europäischen Rüstungsindustrie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hilft der Fonds dagegen kaum, weil er militärische Dopplungen und Überkapazitäten unangetastet lässt. Skandalös ist dabei, dass eine Aufsicht des Europäischen Parlaments über diese Ausgaben von über 13 Milliarden Euro auf sieben Jahre verweigert wird.
Wir lehnen entschieden ab, dass die Rüstungssubventionen sogar in die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneter Drohnen investiert werden dürfen. Der Fonds wird den Export von Waffen in autoritäre Regime ankurbeln, denn eine Exportkontrolle auf EU-Ebene wird es nicht geben.
Einziger Hoffnungsschimmer ist, dass zukünftig kein EU-Geld in die Entwicklung von Killerrobotern fließen darf. Wir Grünen/EFA werden weiter dafür kämpfen, dass Killerroboter weltweit verboten werden und fordern die Bundesregierung auf, bei den Vereinten Nationen für eine globale Ächtung der inhumanen Waffen zu kämpfen.“
Resolution des Europäischen Parlaments über autonome Waffensysteme, 12. September 2018
