EUCO 24./25. Juni - Zitat von Ska Keller

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs heute und morgen (Donnerstag/Freitag, 24./25. Juni) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die Europäische Union basiert auf den Grundrechten und Menschenrechten, auf Würde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt vor Minderheiten. Diese Prinzipien werden in der EU heute mit Füßen getreten, wenn an den Außengrenzen der EU Menschen, die an unsere Tür klopfen, gewaltsam abgewiesen oder unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt werden. Unsere Prinzipien werden mit Füßen getreten, wenn die Grundsätze der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit untergraben werden.

Der jüngste Angriff auf europäische Rechte und Werte sind die Attacken auf LGBTIQ-Rechte in Ungarn. Die Rechtsstaatlichkeit muss unverhandelbar sein, der Rat darf nicht weiter ignorieren, was in Ungarn passiert. Wir sind nicht nur eine Wirtschaftsunion, wir sind auch eine Union der Werte.

Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge und die EU-Regierungen haben es bisher nicht gewagt, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Die Achtung der europäischen Werte und entschlossenes Handeln müssen ganz oben auf der Agenda des Gipfeltreffens stehen."