Europäischer Rat darf nicht länger auf der Bremse stehen
Geldwäsche
Die achte Runde der Trilog-Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie wurde heute abrupt beendet, nachdem die estnische Ratspräsidentschaft bestätigt hatte, dass sie weder über ein Verhandlungsmandat noch über einen Text als Diskussionsgrundlage verfügt. Das Europäische Parlament hat die Einrichtung eines öffentlichen Registers der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts zu einer roten Linie in den Verhandlungen gemacht. Der Europäische Rat weigert sich jedoch weiterhin, bei Trusts auf das Parlament zuzugehen.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zur Geld, Sven Giegold:
"Die EU-Mitgliedstaaten dürfen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität nicht länger auf der Bremse stehen. Jeder neue Steuerskandal macht klar, dass wir mehr Transparenz brauchen. Mit den Paradise Papers ist die Liste der Enthüllungen noch länger geworden, doch die Mitgliedsstaaten weigern sich noch immer zu handeln.
Der öffentliche Zugang zu Registern der wirtschaftlich Berechtigten ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und -vermeidung. Dadurch würde offengelegt, wer sich wirklich hinter den undurchsichtigen Strukturen von Unternehmen und Trusts versteckt. Ohne öffentlich zugängliche Transparenzregister werden Kriminelle weiterhin illegale Gelder am Fiskus und an Strafverfolgungsbehörden vorbeischleusen können. Die Blockade der Mitgliedstaaten ist selbstzerstörerisch und obendrein kostspielig. Jedes Jahr verlieren die europäischen Steuerzahler einen dreistelligen Milliardenbetrag durch Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung. Dieses Geld fehlt für Investitionen in unsere Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur."
