Europäischer Rat

Zum Ergebnis des heutigen Europäischen Rates in Brüssel erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Während die EU-Staats- und Regierungschefs heute lange über Stresstests für Banken diskutierten, haben sie dem Stress selber nicht standgehalten: Eine Strategie zur Verwirklichung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in der EU ist trotz der Ankündigungen von Merkel und Sarkozy in Berlin nicht erkennbar. Die Regierungschefs der EU schrecken weiter davor zurück mehr Macht in Brüssel zu teilen und eine echte europäische Wirtschaftsregierung auf die Beine zu stellen.

Einmal mehr scheiterte auch die Entscheidung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer am britischen Veto. Merkel versuchte die Situation mit einem Bluff zu retten, indem nun die G20 beauftragt wird eine Finanztransaktionssteuer 'zu erforschen und zu entwickeln' - was im Klartext das Aus für diese Steuer bedeutet. Wir Grünen fordern, dass nun die Eurogruppe einen Beschluss zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone fasst und damit ein Signal für den kommenden G20-Gipfel setzt. Eine Bankenabgabe, wie sie heute vom Gipfel unterstützt wurde, ist nur eine willkommene Ergänzung, aber kein Ersatz für die Finanztransaktionssteuer, die nicht nur Staatseinahmen schafft sondern auch die Spekulation dämpft.

Es ist fraglos richtig, dass viele Länder der EU ihre Haushalte konsolidieren müssen. Dies wird aber keinesfalls über harte Sparpakete allein gelingen, sondern nur in einer gemischten Strategie der intelligenten Kürzungen und der Einnahmeverbesserung der öffentlichen Haushalte. Eine europäische Strategie zur Überwindung der Krise bedeutet auch, dass nicht alle Länder gleichzeitig auf die Bremse treten, was eine lang anhaltende wirtschaftliche Stagnation hervorbringen würde.

Die heute abgesegnete EU 2020 Strategie, der das EP erst gestern kein sehr schmeichelhaftes Zeugnis ausgestellt hat, ist kein beherzter Aufbruch aus der Krise. Die Lissabon Strategie ist nicht zuletzt an ihrer Unverbindlichkeit gescheitert. Das gleiche Schicksal droht für EU 2020.

Stagnation auch in der Klimapolitik. Zu den fünf Indikatoren der EU2020-Strategie gehören auch die Klimaziele – es sind dieselben Ziele wie schon vor drei Jahren. Die Erhöhung des CO2 Minderungsziels für-2020 ist längst überfällig, um ein Signal für die kommenden Klimaverhandlungen in Cancun zu setzen. Dass ambitionierte Klimaziele und -maßnahmen nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch gut für Wirtschaft und Jobs sind, wurde zuletzt auch von der Kommission deutlich hervorgehoben. Nur die Regierungschefs der EU haben das noch immer nicht begriffen.