Anhörungen der EU-Kommissare
Große Koalition winkt Wackelkandidaten durch
Die relevanten Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute Abend noch abschließende Entscheidungen über die Bestätigung der letzten ausstehenden Kandidaten für die neue EU-Kommission getroffen (1). Die Grüne/EFA-Fraktion bedauert, dass aufgrund einer Absprache zwischen den größeren Fraktionen im Europäischen Parlament auch mehrere Wackelkandidaten durchgewunken wurden, obwohl die sie betreffenden Fragen in keiner Weise gelöst sind. Zum Ergebnis der Anhörungen erklären Rebecca Harms und Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
"Die Abstimmungen heute Abend haben noch für etwas Theaterdonner im Anhörungsprozess der designierten Kommissare gesorgt, aber das zwischen den großen Fraktionen geschlossene Stillhalteabkommen ließ kaum Zweifel am Endergebnis aufkommen. Obwohl einige Kandidaten Fragen zu Interessenskonflikten nicht klärten oder Zweifel an ihrer Kompetenz nährten, hielt sich die Mehrheit der Abgeordneten an den Grundsatz 'Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus'. Das Resultat untergräbt die Glaubwürdigkeit dieses Anhörungsprozesses im Europäischen Parlaments, mit dem zu einer besseren Besetzung der Kommission beigetragen werden könnte.
Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass es Miguel Arias Cañete nicht gelungen ist, die Zweifel bezüglich schwerer Interessenskonflikte seiner Person und seiner Familie auszuräumen. Diese Interessenskonflikte machen ihn als Kommissar für Energie und Klimapolitik völlig untragbar. Fragezeichen bleiben auch weiterhin bezüglich der Kompetenz und der Unabhängigkeit von Lord Hill bestehen, der den Finanzdienstleistungssektor und die Kapitalmärkte überwachen soll. Wir bedauern, dass auch Hill durchgewunken wurde. Unsere Fraktion war auch nicht davon überzeugt, dass Alenka Bratušek die erforderliche Kompetenz hat, um ihren Posten auszufüllen. Aber ihre Ablehnung als Kommissionskandidatin hatte wohl mehr damit zu tun, dass sie zur falschen politischen Familie gehört. Die Ersatzkandidatin muss an ihrer Kompetenz und Unabhängigkeit gemessen werden und nicht an ihrer Parteimitgliedschaft."
(1) Die zuständigen Ausschüsse stimmten über folgenden Kandidaten ab: Miguel Arias Cañete (designierter Kommissar für Energie und Klimapolitik), Alenka Bratušek (designierte Vize-Präsidentin der Kommission für die Energieunion; Jyrki Katainen (designierter Vize-Präsident der Kommission für Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb), Jonathan Hill (designierter Kommissar für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte), Pierre Moscovic (designierter Kommissar für Wirtschaft und Finanzen); Valdos Dombrovskis (designierter Kommissar für sozialen Dialog und den Euro)
