Mauscheleien beschädigen das Ansehen der Europäischen Union

Die kürzlich erfolgte Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission wird die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der heutigen Aussprache auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschäftigen. In Reaktion auf intransparente Treffen von EU-Kommissar Jyrki Katainen mit Goldman Sachs-Vorstand José Manuel Barroso, die Pensionsbezüge von EU-Kommissar Miguel Arias Canete und großzügige Regelungen für die Nutzung von Dienstwagen und Büros für ausgeschiedene EU-Kommissare fordert die Grünen/EFA-Fraktion, die Entlastung des Haushalts der Europäischen Kommission zu verschieben.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, fordert, Schlupflöcher für Blitzbeförderungen zu schließen:

„Die Blitzbeförderung von Martin Selmayr riecht nach Günstlingswirtschaft. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments muss überprüfen, ob es dabei mit rechten Dingen zuging. Wenn die EU-Kommissionsregeln einen Karrieresprung vom Kabinettschef zum Generalsekretär tatsächlich innerhalb weniger Minuten zulassen, müssen solche Schlupflöcher schnellstens geschlossen werden. Führungspositionen in den Europäischen Institutionen müssen transparent und nach einem fairen Verfahren besetzt werden. Mauscheleien beschädigen das Ansehen der Europäischen Union.“

Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen, fordert, die Entlastung des Haushalts der Europäischen Kommission zu verschieben:

„Das Europäische Parlament muss die Entlastung des Haushalts der Europäischen Kommission auf Eis legen, bis die Unstimmigkeiten geklärt sind. Alle Stellen in den europäischen Institutionen müssen künftig offen ausgeschrieben werden. Das gilt nicht nur in der Europäischen Kommission, sondern auch im Europäischen Parlament. Die Affäre um die Ernennung von Martin Selmayr reiht sich ein in eine Kette zweifelhafter Lobbytreffen und Bezüge. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss glaubhafte Vorschläge vorlegen, wie er die Zweifel an der Integrität der Europäischen Kommission ausräumen will.“

Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion:

• Das Europäische Parlament sollte die Entlastung des Haushalts der Europäischen Kommission verschieben.
• Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments muss überprüfen, ob bei der Beförderung von Martin Selmayr die Vorschriften eingehalten wurden.
• Personalentscheidungen über die EU-Kommissare müssen allen EU-Kommissaren mindestens eine Woche im Voraus mitgeteilt werden.
• Positionen in der Europäischen Kommission, im Rat und im Europäischen Parlament müssen offen ausgeschrieben werden, Ausnahmen für Spitzenpositionen müssen abgeschafft werden.
• Auswahlverfahren für das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission sowie alle Einrichtungen der Europäischen Union müssen transparent sein.

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle soll am 19. und 20. März über die Entlastung abstimmen, die Abstimmung im Plenum ist derzeit für die Plenarwoche vom 16. bis 19. April geplant.

Plenardebatte heute (Montag, 12. März) ab etwa 17 Uhr live verfolgen