EU-Kommissions-Vorschläge zur Verteidigung

Am heutigen Dienstag hat die EU-Kommission gleich drei Papiere zur Verteidigungspolitik vorgelegt: ein Reflektionspapier mit möglichen Zukunftsszenarien, eine Mitteilung zu einem neuen europäischen Rüstungsfonds und einen Vorschlag für eine Verordnung zur finanziellen Unterstützung der europäischen Rüstungsindustrie. Die EU-Kommission setzt in ihren Vorschlägen auf die falsche Strategie, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller:

"Die Vorschläge der Europäischen Kommission würden aus der Europäischen Union eine zweite NATO machen. Wir brauchen keine überflüssigen Parallelstrukturen zur Verteidigung des europäischen Territoriums, sondern funktionierende Kooperation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Bisher weigern sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bei Forschung und Beschaffung im Rüstungsbereich zusammen zu arbeiten. Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Das führt zu unnötigen Dopplungen und Geldverschwendung. Wir brauchen weder mehr Geld für die Rüstungsindustrie noch einen neuen Rüstungsfonds. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten Projekte zusammenlegen, spart das Geld und macht unsere Verteidigung effizienter und besser.

 Die Europäische Union sollte stattdessen Krisenprävention, Mediation und Diplomatie stärken. Europa muss ein Friedensprojekt bleiben. Es ist unverantwortlich und inakzeptabel, dass die Europäische Kommission Gelder, die Arbeitslosigkeit bekämpfen, kleinere und mittelständige Unternehmen unterstützen und schwächere Regionen stärken, wegnimmt und der Rüstungsindustrie zustecken will.

Das bring die Europäische Union nicht vorwärts."

Reinhard Bütikofer, Mitglied im Industrieausschuss, der für die neue Verordnung zuständig sein wird, fügt hinzu:

"Der Verteidigungsfonds und die Verordnung für ein Entwicklungsprogramm für die Rüstungsindustrie gehen in die falsche Richtung. Der Fonds, den die Kommission schaffen will, sollte mit den Geldern gespeist werden, die die EU-Mitgliedsländer einsparen können, wenn sie sich auf eine effiziente Zusammenarbeit im Bereich Forschung, Entwicklung und Beschaffung verständigen. Es ist der falsche Weg, der Rüstungslobby den Zugriff auf zahlreiche Gelder des EU-Haushalts anzudienen.

"Die europäische Verteidigungsindustrie ist geprägt von Überkapazitäten, Dopplungen, Fragmentierung und Korruption. Es ist Irrsinn, dass es zurzeit in der Europäischen Union 23 Parallelprojekte für gepanzerte Fahrzeuge gibt. Es ist mehr als problematisch, dass gemeinsame Projekte Ausnahme und nicht die Regel sind. Die EU-Kommission sollte ihre Energie darauf verwenden, geltendes Recht wie die EU-Beschaffungsrichtlinie durchzusetzen und die EU-Mitgliedsstaaten zu mehr Kooperation im Verteidigungsbereich zu bewegen, statt ein Finanzierungsprogramm für die Rüstungsindustrie aufzulegen. Nach Berechnungen der EU-Kommission ließen sich durch mehr Kooperation jährlich 25 bis 100 Milliarden Euro sparen."