Wahl der neuen EU-Kommission
Junckers Team überzeugt Grüne nicht
Die Kommission von Jean-Claude Juncker wurde heute von der Mehrheit des Europäischen Parlaments gewählt. Die Fraktion der Grünen/EFA stimmte gegen das Kollegium.
Dazu sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms:
"Wir lehnen diese Kommission nicht pauschal ab: Unsere Fraktion hat einige Kommissare positiv bewertet und wird mit der neuen Kommission wo immer möglich konstruktiv zusammenarbeiten. Als pro-europäische Fraktion wollen wir mit dieser Kommission kooperieren, wenn es darum geht, Lösungen für die Probleme zu finden, mit denen Europa und seine Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind.
Aber Jean-Claude Juncker konnte uns mit seinem Team nicht überzeugen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz scheinen in dieser Kommission nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Das können wir Grüne nicht akzeptieren. Auch die hastige Entscheidung, Vize-Präsident Frans Timmermans mit der Zuständigkeit für Nachhaltigkeit zu betrauen, hat das nicht geändert. Die Entscheidung ist absurd. Timmerman tritt an für den Abriss von europäischen Regeln, aber gerade um die Ziele von nachhaltiger Politik zu erreichen, brauchen wir verbindliche europäische Regeln.
Diese Kommission ist das Ergebnis eines Deals zwischen den drei großen Fraktionen im EU-Parlament, den Christ- und Sozialdemokraten sowie den Liberalen. Wichtig war offenbar vor allem, dass die Machtverteilung zwischen diesen drei Parteien stimmte. So wurden auch die Anhörungen im Europäischen Parlament zumindest teilweise zur Farce. Wenn alles festgeschnürt ist und kein Raum für Veränderung bleibt, dann machen Anhörungen wenig Sinn.“
Philippe Lamberts, Fraktionsvorsitzender, fügte hinzu:
"Mit der politischen Ausrichtung seiner EU-Kommission wird es nicht gelingen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Demokratie zurück zu gewinnen. Wir sind überzeugt, dass die EU vor allem die immer grösser werdende Ungleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten bekämpfen muss, dass wir eine nachhaltige Wirtschaftspolitik brauchen und dass wir für eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte sorgen müssen. All das sind offenbar keine Prioritäten dieser Kommission.
Kommissionspräsident Juncker musste mit den von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagenen Kandidaten vorlieb nehmen. Aber bei der Verteilung der Ressorts hatte er auch nicht immer eine glückliche Hand. Einige Kandidaten wie Canete und Hill haben nach wie vor Interessenskonflikte, die mit ihren Zuständigkeiten unvereinbar sind. Dass Juncker das negative Votum des Kulturausschusses ignoriert und dem Ungarn Navracsics das Bildungs- und Kulturressort überlassen hat, ist politisch unverantwortlich. Alles in allem weist die Juncker-Kommission daher zu viele Probleme auf, als dass wir ihr zustimmen können.“
