EU-Klimaschutzgesetz: EP-Berichterstatterin fordert 65% weniger Treibhausgase bis 2030
Zitat von Michael Bloss
Im Entwurf des federführenden Umweltausschusses des Europäischen Parlaments für ein Europäisches Klimaschutzgesetz fordert Berichterstatterin Jytte Guteland (Sozialdemokraten) die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 65 Prozent bis zum Jahr 2030. Damit geht die Berichterstatterin über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um bis zu 55 Prozent zu verringern. Der Berichtsentwurf enthält auch die Forderung nach einem CO2-Budget und einem Europäischen Klimarat. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Klimagesetz ist zentraler Baustein des Grünen Deal.
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im federführenden Umweltausschuss und Schattenberichterstatter für das Klimaschutzgesetz, begrüßt die Forderung als einen Schritt, das Ziel der Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu erreichen, und fordert einen unabhängigen Klimarat:
„Die Appelle der Wissenschaft werden gehört. Die nächsten zehn Jahre sind entscheidend auf dem Weg zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Der Europäische Klimarat muss unabhängig sein und Wissenschaft und Forschung einbeziehen.
Wir Grüne/EFA fordern, dass Klimaschutz vor Gericht eingeklagt werden kann. Regierungen, die Klimaschutz nicht umsetzen, müssen sich vor Gericht verantworten.
Der Umweltausschuss muss sich hinter die Forderung der Berichterstatterin stellen und das Europäische Parlament zum Motor für ein Klimagesetz machen, das dem Grünen Deal Durchschlagskraft für das Klima gibt.“
Zeitplan:
Am 27. Mai werden die Abgeordneten des federführenden Umweltausschusses des Europäischen Parlaments über den Entwurf beraten, die Abstimmung im Umweltausschusses ist für Anfang Juli geplant, das genaue Datum steht noch nicht fest. Die Plenarabstimmung wird für September erwartet, es folgen die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission unter deutscher Ratspräsidentschaft.
Der Berichtsentwurf soll in Kürze auf der Homepage des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden.
