Europäische Bürgerinitiative:
EU-Parlament unterstützt Europäische Bürgerinitiative mit überwältigender Mehrheit
Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Die EBI gibt EU-Bürgerinnen und -Bürgern von 2012 an die Möglichkeit, sich direkt in die Brüsseler Politik einzumischen und die politische Agenda der EU mitzubestimmen. Gerald Häfner, Berichterstatter und einer der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments zur Bürgerinitiative sagte dazu:
"Heute ist ein großer Tag für die europäische Demokratie. Das europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. Wir haben die Türen der Europäischen Union für Anliegen und Vorschläge der Bürger geöffnet. Erstmals werden künftig nicht nur Parlament und Kommission, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger selbst das Recht haben, Verordnungen und Richtlinien der EU vorzuschlagen. Damit teilt das Parlament einen Teil seiner Macht mit den Bürgern.
Die EBI ist ein Beitrag, die Distanz zwischen Bürgern und ihren Institutionen zu verringern. Die EU muss in Zukunft mehr auf ihre Bürgerinnen und Bürger hören. Nur in dem Maße, in dem sich die Bürger aktiv beteiligen können, wird das Europa der Bürgerinnen und Bürger Realität. Und nur ein demokratisches Europa, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, wird langfristig Erfolg haben.
Die Grünen sind mit der heutigen Abstimmung ihrem Ziel umfassender Bürgerbeteiligung in der EU einen Schritt weit näher gekommen. Mit der EBI haben die Bürger erstmalig einen Fuß in der Tür der europäischen Gesetzgebung. Wir wollen die Tür mit der Zeit noch weiter aufstoßen und den Bürgern auch die Beteiligung an politischen Sachentscheidungen ermöglichen.
Besonders stolz bin ich, dass wir durchsetzen konnten, dass sich künftig auch im Wortsinn die Türen für die Bürger öffnen und diese ihre Anliegen öffentlich vor Parlament und Kommission begründen können. Jetzt liegt es in der Hand der Kommission, dass aus dem neuen Bürgerbeteiligungsinstrument kein Flop, sondern eine Erfolgsgeschichte wird. Die Unterschrift von mehr als 1 Million EU-Bürgern darf nicht einfach ignoriert werden."
Weitere Informationen zur EBI: http://greens-efa.org/cms/topics/dok/365/365014.the_european_citizens_initiative@de.htm
