Europäische Bürgerinitiative
EU-Kommission muss erste erfolgreiche Bürgerinitiative ernsthaft behandeln
Heute wird in Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an die Europäische Kommission übergeben. Greenpeace und Avaaz haben mehr als eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass in der EU vorerst keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden dürfen. Die Übergabe erfolgt einen Tag nachdem der Rat den Regeln des neuen Bürgerbeteiligungsinstruments zugestimmt hat. In der kommenden Woche wird das Europaparlament darüber endgültig abstimmen.
Gerald Häfner, Europaabgeordneter der Grünen und einer der Verhandlungsführer des Parlaments für die Bürgerinitiative, sagte zur Überreichung der Unterschriften:
"Die erfolgreiche Initiative von Greenpeace und Avaaz zeigt, wie notwendig das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative in Europa ist und wie dringend es gebraucht wird, denn weder Themen noch Bürgerinnen und Bürger können und wollen warten bis endlich eine definitive Regelung der Bürgerinitiative erfolgt ist. Sie wollen jetzt mitreden, wenn es um europäische Politik geht und sie wollen, dass ihre Vorschläge gehört werden. Es ist an der Zeit, dass wir die Bürgerinitiative jetzt auf den Weg bringen.
Die Europäische Bürgerinitiative ist geltendes Primärrecht im Vertrag von Lissabon. Greenpeace und Avaaz haben die Bestimmungen des Vertrags ernst genommen und erfüllt. Sie haben deutlich mehr als eine Million Unterschriften in einer signifikanten Zahl von Mitgliedstaaten für ein Moratorium und eine unabhängige Kommission für GMOs gesammelt.
Nun liegt der Ball bei der Kommission. Es reicht nicht, wenn sie die Unterschriften nur in Empfang nimmt. Sie muss der Initiative auch die Beachtung schenken, die mehr als eine Million besorgter Bürgerinnen und Bürger verdienen. Es müssen politische Taten folgen."
