Solidarität statt Steuergeschenke
Zukunft der EU/Mark Rutte im Europäischen Parlament
Die heutige Plenardebatte mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zur Zukunft der Europäischen Union kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hält anderen EU-Regierungen Vorträge, wie sie ihren Haushalt in Ordnung halten sollen. Aber er selbst schadet der Wirtschaft der anderen EU-Mitgliedstaaten. Er positioniert die Niederlande als Steuerparadies und blockiert europäische Initiativen zur Bekämpfung von Steuervermeidung.
Die Europäische Union ist nicht nur für Unternehmen da, sie muss auch die Sorgen und Probleme der Menschen ernst nehmen. Nicht Steuergeschenke sollten Priorität haben, sondern Investitionen in Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und wachsende soziale Unsicherheit. Der niederländische Ministerpräsident sollte aufhören, Solidarität in der Europäischen Union zu untergraben und mit dem Finger auf andere zu zeigen.“
