Europa muss Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen

Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze und der Gewalt gegen Flüchtlinge vor Ort kommentiert Ska Keller, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion:

„Wir brauchen eine gemeinsame europäische Anstrengung zum Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen. Es ist beschämend, wenn Flüchtlinge an den europäischen Grenzen mit Tränengas und Schlagstöcken weggeprügelt werden und das griechische Militär bürgerkriegsähnliche Szenen gegen Flüchtlinge heraufbeschwört. Die europäische Antwort auf Erdogans unsägliche Instrumentalisierung von Flüchtlingen darf nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, sondern muss rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Ansprüchen genügen. 

Gleichzeitig gilt es, die humanitäre Katastrophe im Norden Syriens um Idlib zu adressieren. Die Europäische Union muss sich auch hier fragen, was sie bereit ist zu tun um Menschen in Not zu helfen. Es kann nicht sein, dass dort Menschen bombardiert werden, fliehen und dann auf der Flucht an Grenzen festsitzen und erfrieren. Europa muss jetzt handeln und sich sowohl zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordsyrien bereiterklären als auch den Druck auf die kriegsführenden Parteien vor Ort deutlich erhöhen!"

Erik Marquardt MdEP, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion und aktuell vor Ort auf Lesbos, ergänzt:

"Die Mitgliedstaaten müssen sich zu einer schnellen und unbürokratischen Evakuierung von Asylsuchenden von den griechischen Inseln bereiterklären, ähnlich wie bei der Malta-Erklärung für aus Seenot gerettete Menschen. Griechenland kann und darf mit der Verantwortung für Schutzsuchende nicht weiter alleine gelassen werden. 

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss dafür sorgen, dass an den griechischen Außengrenzen Rechtsstaatlichkeit, geordnete Verfahren und Menschenrechte wieder gewahrt werden. Sie muss den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährleisten. Wer behauptet es sei legal, Schutzsuchende an der Grenze brutal abzuweisen, liegt falsch. Die Menschen warten an offiziellen griechischen Grenzübergängen darauf, Asyl in der EU beantragen zu können.  Auf diese Situation mit Tränengas, militärischer Abschreckung und Gewalt zu reagieren ist für Europa unwürdig und hält keinem europäischen Gericht stand."