Europäisches Parteienstatut
Konservative und Sozialdemokraten bilden Kartell gegen politische Vielfalt in Europa
In einer funktionierenden Demokratie sollten die allgemeinen Spielregeln nur im breiten Konsens verfasst und geändert werden. Knapp ein Jahr vor der Europawahl scheinen CDU und SPD sowie ihre europäischen Alliierten diesen Grundsatz vergessen zu haben: Gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen segneten sie gestern Abend im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments eine höchst fragwürdige Fassung der Regulierung der europäischen politischen Parteien und politischen Stiftungen ab.
Dazu erklärt Gerald Häfner, Verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Dieses Abstimmungsergebnis schwächt den politischen Wettbewerb und damit die Demokratie in Europa. Die Regelung des Parteienstatuts auf europäischer Ebene, so wie sie jetzt vom Verfassungsausschuss angenommen wurde, verstärkt die Privilegien der großen Parteien, schwächt die Rolle der kleinen und schafft keine gerechten Bedingungen für Neugründungen. Damit soll die Regelung politische Vielfalt und Wettbewerb offenbar eher verhindern als fördern.
Wir Grüne haben in der Debatte immer betont: Alle müssen die gleichen Chancen haben, egal ob groß oder klein, und das Parteienstatut muss im Konsens beschlossen werden. Es kann nicht sein, dass die bestehenden Parteien die Hürde zur Registrierung einer Europäischen Partei derart hoch ansetzen - durch die Bestimmung, dass in ¼ der Mitgliedsstaaten ein EP-Mandat oder mindestens 3% in nationalen Wahlen erreicht werden müssen. Geht der Entwurf in der jetzigen Fassung durchs Plenum, könnten zwar eine Handvoll Abgeordnete aus dem Europaparlament und aus verschieden Mitgliedstaaten eine Partei eintragen und sogar EU-Förderung bekommen – die Piratenpartei etwa, die in allen Ländern als Partei registriert und aktiv ist, bliebe hingegen ausgeschlossen. Eine absurde Situation!
Nur mit allerhöchstem Druck im Parlament konnten wir zunächst einmal verhindern, dass auch noch die Aufteilung der Finanzmittel zu Gunsten der großen Fraktionen verschoben wird. Ein entsprechender Antrag der EVP-Fraktion scheiterte nur, weil nach langem Zögern am Ende auch die Sozialdemokraten die Zustimmung verweigert haben.
Ich hoffe sehr, dass wir es schaffen werden, dieses Dokument politischer Konkurrenzangst im Plenum noch an den entscheidenden Stellen korrigieren zu korrigieren. Außerdem hoffe ich, dass die großen Fraktionen sich auf ihre Verantwortung für die europäische Demokratie besinnen und für einen offenen, fairen und lebendigen Wettbewerb in der europäischen Politik stimmen, anstatt kleine und neue Mitbewerber auszuschließen.“
