Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an
Panama Papers Untersuchungsausschuss
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit den Abschlussbericht sowie die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerbetrug (PANA) angenommen. Im Abschlussbericht werfen die Abgeordneten den Mitgliedstaaten schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vor. In den Empfehlungen fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zu Gesetzesänderungen, neuen Initiativen für mehr Transparenz und zur Durchsetzung bestehender Gesetze auf. Der Bericht enthält zahlreiche Vorschläge der Grünen/EFA-Fraktion. Während der heutigen Abstimmung stimmten Konservative und Liberale mit Hilfe von Europaskeptikern einige zentrale Empfehlungen aus dem Abschlussbericht.
Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im PANA-Untersuchungsausschuss:
“Europäische Regierungen haben jahrzehntelang Steuervermeidern und Geldwäschern als Gehilfen zur Seite gestanden. Der Untersuchungsausschuss hat den Regierungen die Leviten gelesen. Steuervermeidung und Geldwäsche sind zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Europäischen Union geworden. Jede Regierung, die ihre schützende Hand über Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung hält, verletzt in höchstem Maße ihre gesellschaftliche Verantwortung. EU-Mitgliedstaaten haben kriminelle Geschäfte gedeckt und vielfach EU-Recht verletzt. Die Regierungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, ihre Gesetze endlich wasserdicht machen und den Sumpf von Geldwäsche und Steuervermeidung trocken legen.
Der Bericht ist ein Aktionsplan gegen Steuerdumping und Geldwäsche. Wir sollten nicht auf weitere Steuerskandale warten, sondern müssen jetzt handeln. Die Europäische Union darf nicht länger Geldwäsche und Steuerbetrug befördern. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte müssen unabhängig beaufsichtigt werden. Das Verfahren der EU für die Erstellung der schwarzen Liste von Steueroasen muss transparent sein und objektiven Kriterien folgen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Unternehmensgewinne die EU unversteuert verlassen. Wir brauchen eine öffentliche länderbezogene Finanzberichterstattung großer Firmen. Die Kommission muss im Bereich der Steuergesetzgebung Vorschläge nach dem Mehrheitsverfahren gemäß Artikel 116 vorlegen, um die Blockade der Mitgliedstaaten im Rat zu überwinden.
Das Versagen der Regierungen ist so frappierend, dass wir eine Europäische Geldwäschebehörde brauchen, die permanent den Diebstahl am Gemeinwohl aufdecken sollte. Zudem muss das Europäische Parlament nun einen ständigen Untersuchungsausschuss nach amerikanischem Vorbild auf den Weg bringen. So können wir das Europäische Parlament bei der Aufklärung von Missständen dauerhaft stärken. Wir fordern die sofortige Einrichtung eines neuen Sonderausschusses, um die Paradise Papers zu untersuchen und den Druck bei Steuerdumping und Geldwäsche aufrecht zu halten.
Es ist beschämend, dass eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen mit Hilfe von Europaskeptikern weitergehende Forderungen verhindert hat: Wer Geschäfte mit Steueroasen macht, sollte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge außen vor bleiben und wir brauchen einen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne in der EU. Angesichts der guten Zusammenarbeit über Parteigrenzen in diesem Themenfeld hinweg ist die Ablehnung der Forderung besonders bedauerlich.”
Hintergrund und wichtigste Grüne Erfolge:
