Europäisches Grenzüberwachungssystem EUROSUR
Neues Flüchtlingsabwehr-Programm zum Weltflüchtlingstag
Einen Tag vor dem Weltflüchtlingstag hat der Innenausschuss des Europaparlaments heute den Verhandlungskompromiss mit dem Rat zum Europäischen Überwachungssystem bestätigt - gegen die Stimmen der Grünen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat hat EUROSUR bereits am vergangenen Donnerstag zugestimmt, nachdem eine erste Abstimmung Anfang Juni überraschend gescheitert war.
Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert:
"Es ist zynisch, dass das Europaparlament ausgerechnet zum Weltflüchtlingstag ein Flüchtlingsabwehrprogramm beschließt. Mit EUROSUR errichtet die EU einen elektronisches Überwachungssystem im Mittelmeer - damit Flüchtlinge die europäischen Grenzen überhaupt nicht mehr erreichen. Die EU unterläuft damit ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen.
Ziel von EUROSUR ist es, dass Flüchtlingsboote in Kooperation mit nordafrikanischen Grenzschützern möglichst schon beim Ablegen von der afrikanischen Küste gestoppt werden. Dafür überwacht FRONTEX das Mittelmeer mit Satelliten und anderem Überwachungsgerät. Afrikanische Grenzschützer sollen die so entdeckten Boote dann abfangen. Das erste Kooperationsabkommen dafür wird derzeit mit Libyen verhandelt. Die EU verlagert damit faktisch ihre Außengrenzen in ein Land, in dem Flüchtlinge keinen Schutz vor Verfolgung haben und das nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hat.
Wir Grüne haben dafür gestritten, dass EUROSUR eine humanitäre Dimension bekommt. Jedes Jahr ertrinken tausende von Flüchtlingen im Mittelmeer. EUROSUR hätte dazu beitragen können, sie zu retten. Bei den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat war die Seenotrettung der Knackpunkt. Aber statt ihrer humanitären Verpflichtung nachzukommen, haben die Mitgliedsstaaten sie weitgehend abgeblockt. Künftig müssen sie FRONTEX über Flüchtlinge in Seenot zwar informieren. Sie müssen aber nicht verstärkt Patrouillenboote in Gebieten einsetzen, die für Flüchtlinge besonders gefährlich sind."
