Europäischer Rat muss grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben
Nordmazedonien/Albanien
Reinhard Bütikofer, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:
„Der Europäische Rat muss grünes Licht für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geben. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel, wenn die Entscheidung über diese beiden Länder erneut verschoben wird. Die Perspektive der EU-Mitgliedschaft der westlichen Balkanländer hat eine grundlegende Rolle für die Stabilität der gesamten Region gespielt. Nordmazedonien und Albanien haben enorme Anstrengungen unternommen, um den gemeinsam mit der EU geplanten Reformprozess fortzusetzen. Die EU muss nun ihre Versprechen einhalten. Eine weitere Verschiebung von Entscheidungen gefährdet das Ansehen und die Hebelwirkung der EU in einer Region, die sich zu einem Wettbewerbsgebiet mit vielen anderen Akteuren entwickelt.
Nordmazedonien ist zu einem Vorbild dafür geworden, wie bilaterale Probleme mit Nachbarländern friedlich gelöst werden können. Das im Juni 2018 in Prespa mit Griechenland erzielte Abkommen, das auf das bilaterale Abkommen mit Bulgarien folgt, ist richtungsweisend und verleiht der Stabilität der gesamten Region einen entscheidenden Impuls."
Viola von Cramon, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Schattenberichterstatterin für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III), ergänzt:
„Nordmazedonien hat tiefgreifende Reformen zur Unterstützung und Konsolidierung seiner demokratischen Institutionen durchgeführt. Die Aufnahme von Verhandlungen wird alle stärken, die sich um Dialog und Versöhnung innerhalb und außerhalb des Landes bemühen. Ein erneuter Aufschub der Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen wäre eine Bestärkung für die nationalistischen Kräfte in Nordmazedonien und Griechenland, die das Prespa-Abkommen in Frage stellen.
Die Justizreform der der albanischen Regierung zeigt, dass Reformen möglich sind, wenn die EU eine Führungsrolle übernimmt. Die Augen vor den unternommenen Anstrengungen zu verschließen, befeuert nur die Frustration der Menschen in Albanien Gesellschaft gegenüber der EU."
