Europäische Union darf sich nicht zur Transportagentur der Nato machen
EU-Haushalt
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2021 und das Connecting Europe-Programm zur Förderung von Infrastrukturnetzen für Energie und Verkehr vorgestellt. Für militärische Transportprojekte will die Europäische Kommission 6,5 Milliarden Euro aus dem Connecting Europe-Programm ausgeben. Die Vorschläge werden die Energiewende nicht einleiten und fallen hinter die Pariser Klimaziele zurück.
Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Es ist empörend, dass die Europäische Kommission Milliarden von der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur in den militärischen Transport verlagern will. Die Europäische Union darf sich nicht zur Transportagentur der Nato machen.“
Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Die Vorschläge für Investitionen in die Energieinfrastruktur müssen sich in erster Linie am Ziel der Energiewende und am Pariser Klimaabkommen orientieren. Ich begrüße deshalb, dass die Europäische Kommission mehr Geld in intelligente Netze und erneuerbare Energien investieren will. Die Vorschläge reichen bei weitem nicht aus, um die Wende im Energiesektor so ehrgeizig voranzutreiben, wie es für an Paris orientierte Klimaziele notwendig wäre.“
Greens/EFA counterproposal to the “single” External Instrument for the post-2020 Multiannual Financial Framework (MFF)
Greens/EFA counterproposal to the “single” External Instrument for the post-2020 Multiannual Financial Framework (MFF)
