Europäische Industriepolitik
Auf, vorwärts, Schnecke!
Zum Wettbewerbsrat erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Berichterstatter zu Industriepolitik des Europäischen Parlaments:
"Der Europäische Wettbewerbsrat will der Industriepolitik Europas neue Impulse geben, aber er tastet sich an diese Aufgabe erst heran.
Ohne massive Investitionen in Energie- und Rohstoffeffizienz gibt es keine Re-Industrialisierung Europas und keine künftige Wettbewerbsfähigkeit, schon gar nicht im Süden. Der Rat scheut sich diese einfache Tatsache ins Zentrum zu stellen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Ein weiteres großes Manko: der notwendige Dialog mit Arbeitnehmern und Gewerkschaften bleibt unerwähnt.
Teilweise macht sich der Wettbewerbsrat Vorschläge der Kommission zu eigen, teilweise sind seine Formulierungen auch als Kritik an der Kommission zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Aussagen zum Thema Qualifikation und Humankapital. In diesem Bereich waren die Vorschläge der Kommission bisher besonders dürftig.
Das Europäische Parlament wird seine eigenen Prioritäten zu Industriepolitik formulieren. Dass Industriepolitik, anders als vor wenigen Jahren, heute als aktiv zu gestaltende Aufgabe Europas gilt, ist immerhin ein Fortschritt."
