Europäische Betriebsräte
Grüne im Parlament machten den notwendigen Druck
Zum heutigen Inkrafttreten der Europäischen Betriebsräterichtlinie sagt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Mitglied des Sozialausschusses:
Ich freue mich darüber, dass heute endlich die überarbeite Richtlinie für die Europäische Betriebsräte in Kraft tritt. Sie war von den Betroffenen lange erwartet worden. Fünf Jahren lang dauerte das Verfahren und nur durch den Druck von uns Europaabgeordneten ist es neun Jahre nach dem angesetzten Termin endlich zu der Überarbeitung gekommen. Dabei ist diese Richtlinie das Herzstück des Sozialen Europas.
Die Verzögerung und das lange Verfahren sind dem Widerstand geschuldet, der von der neoliberalen Barroso-Kommission, dem Arbeitsgeberverband und einigen Regierungen in den Mitgliedsstaaten kam. Wer immer noch glaubt, wir Europaabgeordneten könnten nichts bewegen, dem sei hiermit ein Gegenbeweis geliefert. Es war der politischen Druck der Grünen im Beschäftigungsausschuss, der dazu führte, dass die Betriebsräterichtlinie sich weiter verbesserte als es die französische Präsidentschaft und die Sozialpartner in ihrem Kompromiss vorgesehen hatten. Den Europäischen Betriebsräten kann so endlich der Rücken gestärkt werden
Einen weiteren Fall wie Nokia in Bochum, bei dem ohne vorhergehende Unterrichtung und Anhörung der Europäischen Betriebsräte einfach über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg, die Schließung des Standortes beschlossen wurde, wird es dank der Änderungen des Europäischen Parlamentes im Gesetzestext nicht mehr geben. Denn eine der zentralen Änderungen von uns war die Erweiterung der grundsätzlichen Unterrichtungsrechte der Betriebsräte auf Unternehmensentscheidungen, die in einem Land stattfinden und Auswirkungen auf die Arbeitnehmerschaft in einem anderen EU-Land haben, wie es bei der Schließung des Nokia-Werkes in Bochum der Fall war. Europäische Betriebsräte, die rechtzeitig unterrichtet und angehört werden müssen und ihre vollen Rechte ausüben dürfen, sind gerade in der durch die Wirtschaftskrise sich stark veränderten Unternehmensstruktur ein zentrales Element, um Arbeiternehmer/innenrechte in Balance zu den notwendigen Unternehmensentscheidungen zu bringen.
