Eurogruppe
Ausschreibung statt Wahl des neuen Häuptlings im Hinterzimmer
Die Eurogruppe, das Gremium der Finanzminister der 17 Euroländer, wählt heute ihren neuen Vorsitzenden. Ihr bisheriger Chef, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der seit 2005 das mächtige Gremium führt, will sich früher als geplant zurückziehen. Einziger Kandidat für Junckers Nachfolge ist der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.
Zur bevorstehenden Wahl erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Abgesehen von der Frage nach der Erfahrung Dijsselbloms, der erst seit 3 Monaten das Finanzministerium in den Niederlanden führt, macht mich viel mehr die Tatsache stutzig, dass in einer geheimen Wahl im Hinterzimmer mal wieder ein Mann auf den Chefsessel gehievt werden soll. Seit Bestehen der Eurogruppe war die Führung der Eurogruppe durchweg männlich - wie alle Spitzenposten (1). Und daran wird sich wohl auch in nächster Zeit nichts ändern, da Dijsselbloem als einziger Kandidat antritt und ihm eine einfache Mehrheit der Stimmen genügt.
Die männerdominierte Finanzpolitik in Europa könnte eine weibliche Stimme gut gebrauchen. Die Frage nach der demokratischen Legitimation wirft nicht nur die Wahl im Hinterzimmer auf, sondern auch die Tatsache, dass die Hälfte der Bevölkerung nicht vertreten ist.
Schon bei der Vergabe des freien Postens im EZB-Rat Ende 2012 wurden die Rufe aus Europaparlament und Zivilgesellschaft nach mehr Geschlechtergleichheit in europäischen Entscheidungsgremien von den Regierungschefs ignoriert. Sie haben damals ihren männlichen Favoriten Mersch gegen alle Widerstände durchgesetzt.
Die Wahl zum Eurogruppenchef wäre nun eine gute Gelegenheit für die europäischen Finanzminister, demokratisch und gender-gerecht zu handeln. Eine Ausschreibung des Postens verbunden mit der bevorzugten Auswahl einer Frau bei gleicher Eignung würde ein positives Signal setzen. Und die einzigen beiden Finanzministerinnen, die derzeit in der Eurogruppe sitzen, wären sicher froh über weibliche Verstärkung in der Männerrunde."
(1): Die Spitzenposten der europäischen Wirtschaftspolitik: http://tinyurl.com/a6zrq5n
