Stabilitätsanleihen
EU-Parlament unterstützt mit breiter Mehrheit Eurobonds und fordert zügige Lösung der Altschuldenproblematik
Am 23. November 2011 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch zur Einführung von Stabilitätsanleihen. Dazu hat das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch eine Resolution samt mündlicher Frage verabschiedet, in der das Parlament die Einführung von Stabilitätsanleihen begrüßt. Außerdem fordert das Parlament die Kommission auf, zügig Vorschläge vorzulegen, um die Lasten durch Altschulden anzugehen. Der vorliegende Entschließungsantrag wird in Kürze von einem umfassenderen Initiativbericht ergänzt werden.
Zu der heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Mit Unterstützung der Grünen hat heute eine breite Mehrheit des Europaparlaments für die Resolution zur Einführung von Stabilitätbonds gestimmt. Damit signalisiert das Europaparlament, dass das Grünbuch der Kommission zur Durchführbarkeit von Stabilitätsanleihen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur endgültigen Einführung von Eurobonds ist.
Mit ihrer Enthaltung in der Abstimmung beweisen die europäischen Vertreter von FDP und CSU ihre Mutlosigkeit gegenüber Stabilitätsanleihen, die ein wirksames Instrument zur Krisenbewältigung darstellen. Wir Grünen dagegen teilen die Ansicht der Kommission, dass Stabilitätsbonds die Transmission der einheitlichen Geldpolitik erleichtern und das gesamte Euro-Finanzsystem widerstandsfähiger machen würden.
Im Unterschied zum Rat macht das Europaparlament hiermit deutlich, dass die Stabilität des Euros Vorrang hat vor der Befriedigung nationaler Egoismen. Solange die EWU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Währung, jedoch weder über eine gemeinsame Finanzpolitik noch über einen gemeinsamen Anleihemarkt verfügen, wird es weiterhin zu Spannungen an den Anleihemärkten kommen und spekulativen Angriffe auf einzelne Euroländer sowie den Euro selbst geben. Durch Stabilitätsanleihen könnten sich Krisenländer wie Portugal und Griechenland deutlich günstiger finanzieren und hätten dadurch wieder mehr finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen in Bereiche wie Energie- und Rohstoffeffizienz sowie erneuerbare Energien.
Da Stabilitätsanleihen eine mit den US-Treasuries vergleichbare Anlage-Klasse bilden würden, wären sie zudem eine echte Alternative zu US-Dollar-Anleihen und würden damit den Euro als Reservewährung weiter stärken.
Neben den Vorzügen, die sich aus einer gemeinsamen Finanzierung der Euroländer ergeben, betont die Resolution unmissverständlich, dass die Vorbedingung für die Einführung von Eurobonds das Bestehen verbindlicher Regeln zum Schuldenabbau und zur Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Euroländer ist. Nun muss es darum gehen, einen konkreten Zeitplan zur schrittweisen Einführung von Eurobonds vorzulegen, so wie dies bereits der Maastricht-Vertrag zur Einführung des Euro tat.
Außerdem verlangt das Parlament in seiner Resolution von der Kommission, zügig weitere Vorschläge zu unterbreiten, wie die Altschuldenprobleme zu lösen sind. Dabei erwähnt das Europaparlament zweimal den auf dem Tisch liegenden Vorschlag des Sachverständigenrats zum Altschuldentilgungsfonds. Die Bundesregierung sollte diesen pragmatischen Vorschlag nicht länger ignorieren."
