Stabilitätsabkommen
EU-Parlament muss das Vakuum des nutzlosen Regierungsabkommens füllen
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zum Internationalen Abkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion angenommen, das beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen wurde. Dazu erklärt Dany Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im europäischen Parlament:
"Dieses Abkommen ist völlig nutzlos, wir brauchen es nicht. Die Regierungen wollen das Abkommen abschließen, um die Märkte zu beruhigen. Die Märkte selbst sagen aber, dieser Vertrag interessiert uns nicht, was wir brauchen ist ein politisches Konzept wie Europa aus der Krise herausgeführt werden soll.
Das Regierungsabkommen ist einseitig auf Sparmaßnahmen und die Verankerung einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen ausgerichtet. Die notwendigen Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu lösen, finden sich in diesem Abkommen nicht. Wir brauchen einen Fahrplan für die Einführung von Eurobonds, für die Errichtung eines Schuldentilgungsfonds und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wir brauchen auch Vorschläge für eine wirksame Wachstums- und Beschäftigungsstrategie. Mit dem vorliegenden Regierungsabkommen verlieren wir nur Zeit.
Das unter den Regierungen ausgehandelte Abkommen unterminiert auch die demokratischen Grundsätze der EU. Wir Grüne sehen die Anwendung der Gemeinschaftsmethode als grundlegend für ein kohärentes und solidarisches europäisches Krisenmanagement an. Die demokratische Legitimität aller Krisenmaßnahmen muss durch das direkt gewählte Europäische Parlament in enger Kooperation mit den nationalen Parlamenten gewahrt werden.
Dieses unausgegorene Regierungsabkommen wird sicher nicht einen Schlusspunkt unter die Krise setzen. Das Europäische Parlament muss nun selbst seine Vorschläge für ein umfassendes Krisenmanagement ausarbeiten und Gesetzesvorschläge dazu machen. Wir Grünen werden in diese Richtung die Initiative ergreifen."
