EU-Gipfel/EUCO 24.-25. März und Plenardebatte: Zitat von Ska Keller

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten,

Das morgen (Donnerstag, 24. März) und Freitag (25. März) stattfindende Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs und die heutige (Mittwoch, 23. März) Plenardebatte im Europäischen Parlament kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die Grünen/EFA stehen an der Seite der Ukraine, dieser Krieg ist Putins Krieg. Die Grünen/EFA begrüßen die EU-Einigkeit als Antwort auf Putins Angriffskrieg. Dem russischen Präsidenten geht es nicht um die Ukraine, es geht um einen Frontalangriff auf Freiheit und Demokratie und die europäische Sicherheitsordnung. Der Zivilgesellschaft gebührt besonders in den Nachbarländern der Ukraine größter Dank und Respekt dafür, dass sie Menschen auf der Flucht mit Spenden unterstützt und ihre Häuser für sie öffnet. Die überwältigende Aufnahmebereitschaft der Menschen in Polen, Ungarn, Moldau und anderen Ländern kann die staatliche Verantwortung jedoch nicht ersetzen. Wir Grünen/EFA fordern die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf, eine Verteilung der Geflüchteten auf alle Mitgliedsstaaten zu beschließen und schnell und unbürokratisch Transport, Unterbringung und Versorgung bereitzustellen.

Die Folgen der Energieabhängigkeit vieler EU-Staaten von Russland zeigen einmal mehr, Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Wir fordern die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf, Energiepolitik zum Bestandteil eines umfassenden Konzepts von Sicherheitspolitik zu machen. Die EU muss so schnell wie möglich raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien. Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien nehmen Despoten ein Druckmittel aus der Hand und sind Investitionen in unsere Sicherheit.”

Plenardebatte ab 15 Uhr live verfolgen, mit Redebeitrag von Ska Keller.