EU-Gipfeltreffen: Einigung über teilweises Ölembargo der EU erzielt
Zitat von Ska Keller
Die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf ein Teil-Ölembargo und das laufende Gipfeltreffen kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Einigung auf das sechste Sanktionspaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Massiv gelitten hat der Prozess der Einigung aber unter der erfolgreichen Erpressung durch den ungarischen Ministerpräsidenten, der den vollen Stopp russischer Öllieferungen in die EU blockiert. Viktor Orbán hat seine eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt und die dramatischen Folgen für die Weltpolitik, für die Menschen in der Ukraine, außer Acht gelassen. Für maximalen Druck auf Russland ist eine gemeinsame Entschlossenheit der Europäischen Union unabdingbar. Das Einstimmigkeitsprinzip gefährdet die rasche Handlungsfähigkeit der EU und macht zentrale Entscheidungen zum Spielball nationaler Interessen. Wir müssen dieses Instrument nationaler Machtspielchen besser früher als später abschaffen.
Die EU braucht jetzt Energiesouveränität und die Energiewende mit einem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Bürgerinnen, Bürger und Industrie leiden unter steigenden Energiepreisen und der Wiederaufbau der Ukraine wird massive Investitionen erfordern. Die Grünen/EFA fordern die Staats- und Regierungschefs auf, eine Übergewinnsteuer auf die Milliardengewinne der Ölkonzerne zu verhängen. Die Haushalte, die von der Krise der Lebenshaltungskosten am meisten betroffen sind, müssen finanziell unterstützt werden. Wir brauchen außerdem frisches Geld, um die Energiewende voranzutreiben und eine kräftige Finanzspritze für mehr saubere Energie, energetische Sanierungen und Solaranlagen."
