#EUCO 24./25. Mai - Klima, Covid-19
Zitat von Ska Keller
Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag und Dienstag (24./25. Mai) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Wir fordern die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf, sich der historischen Initiative von US-Präsident Joe Biden und über 100 Ländern für eine zeitlich befristete Aufhebung der Patentrechte für Covid-19-Impfungen anzuschließen. Auch das Europäische Parlament fordert, die Blockade in der Welthandelsorganisation zu brechen. Das Teilen von Patentrechten kann die globale Impfstoffproduktion massiv ankurbeln und uns dem globalen Schutz vor Covid-19 ein Stück näherbringen. Aber wir müssen noch weiter gehen. Wir fordern die EU-Regierungen auf, Wissen und Technologie international zu teilen und die Produktion weltweit zu steigern. Impfstoffe gegen COVID-19 müssen ein öffentliches Gut werden und allen zu Gute kommen. Solidarität und globale Zusammenarbeit sind der Schlüssel, um das Virus erfolgreich zu bekämpfen.
Wir befinden uns beim Kampf gegen den Klimawandel an einem Wendepunkt. Während die Nationen der Welt im Vorfeld der COP26 ihre Ambitionen erhöhen, wird das Fit für 2030-Paket, das die EU-Kommission im Juli vorlegen wird, ein Glaubwürdigkeitstest für die EU als globaler Klima-Champion sein. Die EU-Regierungen sollten Klimaschutz als Chance begreifen, die strategische Positionierung der EU als Klimaschützerin Nummer eins zu vollziehen und den Grünen Deal in mutige Schritte zur Rettung des Klimas und für die Arbeitsplätze der Zukunft übersetzen. Kosmetische Änderungen werden nicht ausreichen. Wir brauchen den grünen und sozial gerechten Strukturwandel, zu dem der Ausbau universeller sozialer Unterstützungssysteme und die Förderung nachhaltiger Mobilität gehören. Das Klimapaket muss die Verschmutzer wie die Luftfahrtbranche zur Kasse bitten, ein gerechter Übergang darf nicht auf Kosten der finanziell Schwachen gehen. Die EU sollte auch aufhören, vermeintliche schädliche Klimalösungen zu fördern, wie das Abbrennen von Wäldern zur Energiegewinnung. Wer jetzt handelt, kann sich an die weltweite Spitze für den Schutz unseres Planeten, den gerechten Wandel, für unsere Wirtschaft und Industrie und die Förderung der Arbeitsplätze der Zukunft setzen.“
