EU-Wirtschaftsregierung
Deutsche Exportüberschüsse im Visier der Kommission: Kein Exzess ohne Kater
Seit im Jahr 2012 das sogenannte Economic Governance-Paket („Sixpack”) in Kraft getreten ist, kann die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte einleiten. Überschreitet ein Mitgliedsstaat mindestens einen der elf Schwellenwerte, kann die EU-Kommission durch einen Bericht (country specific in-depth review) einen genauen Blick auf die Ursachen der Entwicklung einfordern. Für die Leistungsbilanz liegen die Schwellenwerte bei -4 % bzw. 6 %. Kommt die Brüsseler Behörde auf Grundlage dieses Berichts zu dem Schluss, dass ein exzessives Ungleichgewicht vorliegt, kann sie ein Verfahren zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte eröffnen. Am Ende dieses Prozesses können schließlich finanzielle Sanktionen stehen, sollte der Mitgliedsstaat keine ausreichenden Maßnahmen treffen, um das Ungleichgewicht abzubauen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die heutige Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland einer speziellen Analyse (In-depth report) aufgrund seiner Leistungsbilanzüberschüsse zu unterziehen:
"Mit der heutigen Entscheidung schaut die Kommission Deutschland genau auf die Finger. Leistungsbilanzüberschüsse belegen zwar die Wirtschaftsleistung eines Landes, haben jedoch auch ihre Schattenseiten, die an den Geldbeutel der deutschen BürgerInnen und Unternehmen gehen. Die Untersuchung der Kommission ist deshalb auch im Interesse des Exportweltmeisters. Ein Plus in der Leistungsbilanz steigert das Vermögen, das BürgerInnen und inländische Unternehmen im Ausland besitzen. Der Strom an überschüssigen Exportprodukten erhöht das Auslandsvermögen. Die Krisen der vergangenen Jahre sind an dieser Schatulle nicht einfach vorbeigegangen, sondern haben sie leichter gemacht. In der Zeit von 2007 bis 2011 sind fast 480 Mrd. Euro an deutschem Auslandsvermögen durch Fehlanlagen deutscher Banken und Versicherungen in der Finanzkrise zerronnen. Der Löwenanteil des verlorenen Auslandsvermögens versickerte im Finanzsektor. Um diesen Verlust wett zu machen, müssten rund 230.000 Menschen ihr Leben lang arbeiten. Auch das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen müsste über 80 % seiner jährlichen Wirtschaftsleistung einsetzen, um dieses finanzielle Loch zu stopfen. Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse verringern nicht nur die Investitions- und Konsummöglichkeiten im Inland, sondern sind auch mit hohen Verlustrisiken für BürgerInnen und Unternehmen des exportstarken Mitgliedsstaats behaftet. Ein Abbau der Ungleichgewichte ist im Interesse aller, denn er stabilisiert nicht nur die Eurozone, sondern beugt auch Vermögensverlusten vor.
Mit ihrer heutigen Entscheidung bricht die Kommission endlich ihr jahrelanges Schweigen zu den exzessiven Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands. Außerdem hat die Brüsseler Behörde mit diesem Schritt klargemacht, dass die Trickserei der schwarz-gelben Merkel-Regierung gescheitert ist. Während der Gesetzgebung zum Verfahren gegen volkswirtschaftliche Ungleichgewichte des im Herbst 2011 verabschiedeten Economic Governance-Pakets („Sixpack”) fiel die Bundesregierung vor allem durch ihren Einsatz für höhere Grenzwerte für Leistungsbilanzüberschüsse auf. Damit trug die Bundesregierung entscheidend dazu bei, dass Überschussländer erst ab dem Grenzwert von 6 % mit Maßnahmen der Kommission rechnen müssen, während Defizitländern dies bereits ab -4 % blüht.
Die anstehende Untersuchung der Kommission sollte deshalb insbesondere in Deutschland als Chance begriffen werden, die Eurozone sowie den Wert des eigenen Auslandsvermögens zukünftig zu stabilisieren. Außerdem fordere ich die Kommission auf, genau zu untersuchen, wo das verlorene Geld geblieben ist. Die deutschen BürgerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Finanzinstitute die Fehlanlagen zu verantworten haben."
Eine interessante Studie zur Entwicklung des deutschen Auslandsvermögens der Wissenschaftler Klär, Lindner und Sehovic finden Sie hier: http://bit.ly/1bCSSxE
Die Studie der Europäischen Kommission zu Leistungsbilanzüberschüssen in der EU finden Sie hier (für den Verweis auf das Versickern des Auslandsvermögens im Finanzsektor, siehe S. 39f): http://bit.ly/10zY9Q8
Weitere Informationen zum Einsatz der Bundesregierung für höhere Grenzwerte für Leistungsbilanzüberschüsse finden Sie hier: bit.ly/WYq7D1
