Europaweiter Polizeieinsatz "Mos Maiorum"
Migration ist kein Verbrechen
Heute beginnt der europaweite Polizeieinsatz "Mos Maiorum". Der Einsatz der EU-Mitgliedstaaten richtet sich gegen irreguläre Migrantinnen und Migranten. Außerdem sollen Menschenschmuggler und Fluchthelfer aufgespürt werden. Die Aktion läuft bis 26. Oktober. Erstmals sind nicht nur die EU-Binnengrenzen, sondern auch die Außengrenzen in einen solchen Einsatz einbezogen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller, kritisiert den Polizeieinsatz scharf:
"Zurzeit sind tausende Flüchtlinge in Europa auf der Suche nach Schutz vor tödlichen Gefahren in ihren Herkunftsländern. Die allerwenigsten von ihnen kommen mit einer gültigen Einreiseerlaubnis für die EU. Mit der großangelegten Razzia nehmen die Mitgliedstaaten in Kauf, dass Menschen, die vor Verfolgung fliehen, im Gefängnis landen. Sie werden wie Verbrecher behandeln. Das ist das Gegenteil von Flüchtlingsschutz.
Wir Grüne fordern vom Rat während der nächsten Plenartagung des Europaparlaments eine Erklärung zu dem Polizeieinsatz. Ich will vom Rat in einer schriftlichen Anfrage außerdem wissen, wie die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sich die Polizei an EU-Recht hält und bei der massenhaften Kontrolle an öffentlichen Plätzen kein diskriminierendes ethnisches Profiling betreibt.
Wir brauchen in der EU endlich mehr legale und sichere Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Migrant/innen, statt sie wie Verbrecher zu jagen."
Schriftliche Anfrage von Ska Keller an den Rat: http://www.ska-keller.de/de/home/written-question-operation-mos-maiorum
