EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten
Rat der Innenminister
Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 8. Oktober) den Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta für eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten diskutieren. Erik Marquardt, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert einen EU-weiten Verteilungsschlüssel, eine Europäische Seenotrettungsmission und die die Entkriminalisierung privater Seenotrettung:
„Endlich gibt es einen Schritt in die richtige Richtung. Das Abkommen der Innenminister kann dazu beitragen, dass die menschenunwürdigen Hafenblockaden für gerettete Flüchtlinge beendet werden. Das politische Spiel auf dem Rücken von Geretteten muss ein Ende haben. Damit die Europäische Union in der Asylpolitik nicht weiter gespalten wird, dürfen auch Griechenland und Spanien nicht weiter alleine gelassen werden. Horst Seehofer muss seine Kollegen davon überzeugen, sich auf einen gerechten EU-weiten Verteilungsschlüssel zu einigen.
Eine Verteilungsquote allein wird Menschen nicht vor dem Ertrinken retten. Immer noch werden private Seenotretter kriminalisiert und ihre Schiffe in Malta und Italien festgehalten. Es ist eine Farce, dass private Seenotretter die Menschen vor dem Ertrinken retten müssen, weil die Regierungen ihre Aufgabe nicht übernehmen. Aber statt endlich eine Europäische Seenotrettungsmission voranzutreiben, finanziert die EU Milizen in Libyen, die selbst eine Fluchtursache sind. Das hat nichts mit europäischen Werten zu tun.“
