Sammelklagen

Die Mehrheit der Abgeordneten des Rechtsausschusses hat heute für mehr Verbraucherschutz und EU-weite Sammelklagen gestimmt und den Weg freigemacht für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“). Zukünftig sollen Verbraucherschutzverbände die Rechte der Verbraucher vor Gericht einklagen können, wenn Gesetzesverstöße Bürger in mehreren EU-Ländern betreffen. Volkswagen, Facebook und Ryanair können für Abgasaffäre, Verletzung der Privatsphäre und massive Flugausfälle zu Strafen in Milliardenhöhe verklagt werden. Das Paket der Europäische Kommission für einen New Deal für Verbraucher orientiert sich an der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Julia Reda, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Starke Verbraucherrechte weisen Volkswagen, Facebook und Co. in die Schranken. Rechtsbruch und betrügerische Praxis sind kein Geschäftsmodell. EU-Bürger sind keine Autofahrer und Internetnutzer zweiter Klasse und dürfen nicht weniger Klagerechte haben, als in den Vereinigten Staaten. Es ist ein großer Erfolg, dass bei Verstößen gegen die Privatsphäre Sammelklagen gegen Facebook auch für Menschen möglich sind, die das soziale Netzwerk nicht nutzen. Die Bundesregierung muss im Rat Verbraucherrechte vor Gericht verteidigen.“