Whistleblower bekommen mehr Schutz:
Zitat von Julia Reda und Sven Giegold
Whistleblower in der Europäischen Union erhalten zukünftig mehr Schutz. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Whistleblower-Richtlinie. Hinweisgeber können mit Enthüllungen über Skandale wie Korruption und Misswirtschaft direkt an die Öffentlichkeit gehen. Bundesjustizministerin Katarina Barley versuchte erfolglos, bürokratische Hürden durchzusetzen. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen nun einheitlich hohe Standards für den Schutz von Whistleblowern sowie Berichtskanäle und Vertraulichkeit garantieren und Sanktionen verhängen, wenn Hinweisgeber eingeschüchtert werden.
Julia Reda, Mitglied im federführenden Rechtsausschuss, kommentiert:
„Auf großen öffentlichen Druck hin ist zukünftig Schluss mit Geschäftsgeheimnissen als Vorwand für die Einschüchterung von Whistleblowern wie im Fall des Hinweisgebers Antoine Deltour. Wer Skandale aufdeckt, ist kein Krimineller, sondern ein Held. Der Schutz für Hinweisgeber ist ein großer Erfolg im Kampf für die Wahrheit. Die EU-Regierungen müssen die neuen Regeln schnell und ohne Wenn und Aber umsetzen. Nur so können wir sicherstellen, dass durch den jüngst ausgeweiteten Geschäftsgeheimnisschutz keine neuen rechtlichen Hürden für Hinweisgeber entstehen.“
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Die lange Reihe aufgedeckter Skandale von Edward Snowden über die Paradise Papers, Panama Papers, Lux Leaks bis hin zu Football Leaks verdanken wir dem Mut aller Hinweisgeber, die mit großem Mut einen hohen Preis zu zahlen bereit waren. Endlich bekommen Whistleblower die Anerkennung, die ihnen für ihren Dienst am Allgemeinwohl zusteht. Bundesjustizministerin Katarina Barley hat den Sozialdemokraten mit ihrem Vorstoß für bürokratische Hürdenläufe für Hinweisgeber keinen Gefallen getan.“
