EU-Visa-Liberalisierung
Europäisches Parlament bringt Bosnien und Albanien näher an Europa endlich
Das Europäische Parlament gab heute grünes Licht für die Visa-Liberalisierung für Bosnien-Herzegowina und Albanien. Die Zustimmung des EU-Rates vorausgesetzt, können Bürgerinnen und Bürger dieser beiden Länder ab Ende des Jahres für bis zu drei Monate ohne Visum in die EU einreisen. Nach der Abstimmung erklärte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:
"Das Ja des Europäischen Parlaments zur Visa-Liberalisierung ist ein wichtiger Schritt für Bosnien und Albanien auf ihrem Weg in die Europäische Union. Es ist ein klares Zeichen an die Menschen in der Region, dass Europa seine Tore nicht vor ihnen verschließt.
Die Liberalisierung der Einreise haben die EU und die nationalen Regierungen Bosnien und Albanien versprochen, wenn sie die technischen Anforderungen erfüllen. Nach eingehender Prüfung hat das die Kommission nun bestätigt [1]. Hinter diese Zusage darf auch die Regierung von Nicolas Sarkozy nicht zurück, die jetzt plötzlich Sicherheitsbedenken geltend macht [2]. Dem Wahlkampf auf dem Rücken der Roma darf kein zweiter Akt auf Kosten von Bosniern, Albanern und der Glaubwürdigkeit der EU folgen.
Wenn die Visumspflicht bleibt, gefährdet das die Stabilität der Region und den Annäherungsprozess an die EU gleichermaßen. Für die Sicherheit in der EU wird dabei nichts gewonnen, denn auch in Zukunft gibt es Grenzkontrollen und die Pflicht, ein Ausweisdokument vorzuzeigen. Auch der Arbeitsmarkt ist nicht betroffen. Von der Visumspflicht befreit wurden lediglich Besuche bis zu einer Dauer von drei Monaten."
[1] Die EU hat Bosnien-Herzegowina und Albanien zuletzt im November 2009 in einer gemeinsamen Erklärung von Rat und Parlament die zügige Visa-Liberalisierung in Aussicht gestellt, sobald die technischen Kriterien erfüllt sind. Die Kommission kam nach eingehender Untersuchung im September 2010 zu dem Schluss, dass nun alle Bedingungen erfüllt sind.
Siehe http://www.ipex.eu/ipex/webdav/site/myjahiasite/groups/CentralSupport/public/2010/SEC_2010_1085/COM_SEC(2010)1085_EN.pdf.
[2] Siehe http://www.euractiv.com/de/erweiterung/eu-visaliberalisierung-frankreich-gegen-weitere-gespraeche-news-498440
