EU-Visa-Liberalisierung am Westbalkan
Reisefreiheit für Bosnien-Herzegowina und Albanien, aber Kosovo bleibt Visa-Stiefkind der EU
Die EU-Innenminister haben bei ihrer heutigen Ratstagung in Brüssel grünes Licht für die Visa-Liberalisierung für Bosnien-Herzegowina und Albanien gegeben. Das EU-Parlament hatte vor mehreren Wochen bereits mit großer Mehrheit die Aufhebung der Visapflicht für die Bürgerinnen und Bürger beider Balkanstaaten gefordert. Die Reisefreiheit soll am 15. Dezember in Kraft treten und würde damit für alle Länder des Westbalkan mit Ausnahme des Kosovo gelten. Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, dazu:
"Das Ja der EU zur Visa-Liberalisierung ist ein wichtiger Schritt für Bosnien und Albanien auf ihrem Weg in die Europäische Union. Damit sendet die Union ein klares Zeichen an die Menschen in der Region, dass Europa seine Tore nicht vor ihnen verschließt. Das Ende des strengen Visa-Regimes ist mehr als eine bürokratische Maßnahme aus
Brüssel: die Menschen werden die neue Reisefreiheit in ihrem täglichen Leben unmittelbar positiv erleben. Unnötige und kostspielige Prozeduren zur Einreise in die EU fallen weg, Europa rückt näher und wird für die BewohnerInnen von zwei weiteren Ländern am Westbalkan erlebbar.
Die positiven Auswirkungen dieser Entscheidung werden jedoch von der damit noch weiter verstärkten Isolierung des Kosovos überschattet. Kosovo ist das einzige Land der Region, für das die EU-Visa-Regeln aufrecht bleiben. Deswegen fordere ich die EU-Kommission auf, nun schleunigst den Visa-Dialog mit dem Kosovo zu beginnen und so schnell als möglich eine Road-Map zur Visa-Liberalisierung vorzulegen.
Ich werde in den nächsten Tagen sowohl mit Erweiterungskommissar Füle als auch mit Justizkommissarin Malmström Gespräche führen. Es darf nicht sein, dass die KosovarInnen als einzige in der Region keine Reisefreiheit in Aussicht gestellt bekommen. Kosovo bleibt damit das am meisten isolierte Land der Region. Das ist gerade für die kosovarische Bevölkerung, von der zwei Drittel unter 25 Jahre alt ist und die sehr pro-europäisch eingestellt ist, eine Katastrophe. Und schafft ein Glaubwürdigkeitsproblem: Gerade die Reisefreiheit ist ein Grundpfeiler des europäischen Gedankens, diese den Menschen im Kosovo zu verweigern, ist ein Widerspruch in sich."
